"Rettung des Bargelds": FPÖ fordert Volksabstimmung

Alle Parteien rechts der Mitte machen sich derzeit dafür stark, das Recht mit Bargeld zu zahlen, in der Verfassung zu verankern. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht nun noch einen Schritt weiter: Sollte der Nationalrat dem nicht nachkommen, müsse eine Volksabstimmung her. Und das, obwohl es in Europa keine Debatte über die völlige Abschaffung von Bargeld gibt und Maßnahmen dazu EU-Angelegenheit sind.

Derzeit zeichnet sich zwar ab, dass die Europäische Zentralbank (EZB), die für die Ausgabe von Bargeld zuständig ist, den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen möchte. Aber: Die Abschaffung "hat nichts damit zu tun, Bargeldvermögen zu behindern oder zu beschneiden", versichert EZB-Chef Mario Draghi. Außerdem gibt es in Deutschland und Frankreich Überlegungen, Zahlungen von Beträgen über 5000 Euro künftig nur mehr elektronisch zuzulassen. Auch hier geht es um den Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche. Die völlige Abschaffung von Bargeld ist hingegen derzeit kein Thema auf EU-Ebene.

Parteien sind gespalten

Bereits in den vergangenen Tagen haben FPÖ und ÖVP, unterstützt von NEOS und Team Stronach, in Reaktion auf die Diskussionen die Verankerung des Rechts auf Barzahlungen in der Verfassung vorgeschlagen. Die SPÖ hat dies als wirkungslos zurückgewiesen, da dies ohnehin nach EU-Recht entschieden werde und EU-Recht über der Verfassung stehe. Auch für die Grünen ist so eine Maßnahme "Unsinn".

Weiters verweisen Verfassungsrechtler darauf, dass Österreich von sich aus in dieser Frage wenig ausrichten kann. "Wenn die EU das abschafft oder beschränkt, dann ist österreichisches Verfassungsrecht unanwendbar, das ist völlig wirkungslos, das ist Vorwahlkampf" sagte Verfassungsrechtler Heinz Mayer bereits am Wochenende imORF. Und Theo Öhlinger pflichtet bei: "Die Ausgabe von 500-Euro-Scheinen wird auf der Unionsebene entschieden und nicht in Österreich und genauso Beschränkungen der Zahlungen ab einer gewissen Höhe mit Bargeld. Wenn die Union so etwas beschließen sollte, kann das kein österreichisches Verfassungsgesetz verhindern."

Strache will aber "der von der EU geplanten schrittweisen Abschaffung des Bargelds entschieden entgegentreten". Jedem Bürger müsse selbst überlassen bleiben, auf welche Art er bezahlen wolle. Der Kampf gegen Geldwäsche sei "nichts weiter als eine leicht durchschaubare Finte ... In Wahrheit geht es um eine weitere finanzielle Entmündigung der Menschen und einen weiteren entscheidenden Schritt zum 'gläsernen Bürger'". Es gehe der EU darum, "die Kontrolle über private Vermögen und Ersparnisse zu erlangen, um ungehindert darauf zugreifen zu können und etwa mittels Negativzins das Finanzsystem zu entschulden", lässt der FPÖ-Chef wissen.