Regierung: Keine Erbschaftssteuer

Die Regierung hat dem Vorstoß von Bundespräsident Fischer nach einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer eine Absage erteilt. Die Erbschaftssteuer sei vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden und "dabei bleibt es", lautete der knappe Kommentar von Finanzministerin Maria Fekter.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder meinte, bei der Erbschaftssteuer gäbe es viele offene Punkte, daher konzentriere sich die Sozialdemokratie auf höhere Vermögenssteuern und noch mehr auf eine internationale Finanztransaktionssteuer.

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach sich klar gegen eine Erbschaftssteuer aus. Den Wunsch nach einer Steuer auf Finanzspekulationen bezeichnete er hingegen als gemeinsame Regierungslinie.

Die Oppositionsparteien haben in der Debatte um die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer die SPÖ scharf attackiert. Während FPÖ und BZÖ eine solche Abgabe ablehnten und vor neuen Belastungen warnten, warfen die Grünen der SPÖ Feigheit vor. Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bringt aus Sicht der FPÖ nicht den sozialpolitisch angestrebten Verteilungseffekt, sondern zusätzlichen Verwaltungsaufwand und einen "volkswirtschaftlichen Schaden", wie Budgetsprecher Alois Gradauer in einer Ausendung mitteilte.

BZÖ-Chef Josef Bucher erteilte neuen Steuern auch eine Absage. Die Österreicher hätten "genug gezahlt". "Die SPÖ soll die Bevölkerung nicht mehr weiter mit ihren millionenschweren Kampagnen für angebliche Gerechtigkeit behelligen", denn sie würde ohnehin vor der ÖVP und der "Kronen Zeitung" kapitulieren, meinte wiederum Werner Kogler von den Grünen.