Regierung einig: Ticketsteuer wird bis 2018 stufenweise halbiert

Jahrelang liefen die Airlines gegen die 2011 eingeführte Steuer auf Flugtickets Sturm. Mit dem Argument, die Steuer koste wesentlich mehr, als sie dem Staat bringe und verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes Österreich.

Jetzt hat die Regierung offenbar ein Einsehen mit den Nöten der heimischen Luftfahrtbranche. Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner werden nach dem nächsten Ministerrat am Dienstag die Halbierung der Steuer verkünden. Das Thema soll noch im November in den Nationalrat, die Absenkung könnte bereits vor Weihnachten beschlossen werden.

In einem ersten Schritt soll die Abgabe 2017 um 25 Prozent reduziert werden. 2018 wird nochmals um weitere 25 Prozent abgesenkt.

Die Steuer verteuert derzeit Kurzstrecken-Tickets um sieben Euro. Für Mittelstrecken-Flüge fallen 15 Euro an und auf Langstrecken kassiert der Fiskus 35 Euro. Das Gesamtaufkommen liegt pro Jahr bei 100 Millionen Euro.

Die Airline-Chefs hatten immer wieder (erfolglos) bei der Politik lobbyiert. Die Luftfahrt-Branche ließ zur Untermauerung ihrer Argumente etliche Studien erstellen. Alle mit dem einhelligen Tenor, dass den heimischen Fluglinien und Flughäfen durch die Verteuerung der Tickets Passagiere abhandenkämen, die beispielsweise nach Bratislava ausweichen.

Passagier-Ausfälle

Der Flughafen Wien klagte, das Minus an Fluggästen würde sich auf mehr als eine Million Passagiere im Jahr summieren. Eine Abschaffung der Steuer dagegen würde so viele neue Jobs kreieren, dass der Staat letztlich mehr einnehmen würde. Auch die Betriebsräte der Airlines wetterten gegen die Steuer.

Am stärksten betroffen ist die Lufthansa-Gruppe mit ihrer Tochter AUA (rund 50 Millionen Euro). Konkurrent Niki (Air Berlin) liefert rund 15 Millionen Euro ab.

Den Ausschlag für die Halbierung dürften die Investitionszusagen der Lufthansa gegeben haben. Die AUA vergrößert ihren Flugzeugpark um acht Maschinen und stockt bei den Mitarbeitern auf. Vor wenigen Wochen flog Lufthansa-Konzernboss Carsten Spohr nach Wien ein und verhandelte gemeinsam mit AUA-Chef Kay Kratky mit Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Dort stießen die Luftfahrt-Manager auf offene Ohren. Schellings Ambition ist es ohnehin, die Steuerbelastung für Private und Unternehmen zu erleichtern.

Eine Senkung der Flugabgabe verbessere die Attraktivität des Flughafendrehkreuzes Wien im Wettbewerb der internationalen Hubs, wird argumentiert. Die Anbindung Österreichs an ein gut funktionierendes Streckennetz ist mit ein Grund für die Entscheidung über Headquarters. Eine ähnliche Steuer gibt es in Deutschland. Die Niederlande strichen die Abgabe wieder.