Regierung beschickt Nominierungskomitee neu

Bei den Unternehmen im staatlichen Bereich steht durch den Regierungswechsel eine Reihe von neuen Postenbesetzungen an. Der Auftakt erfolgt jetzt im Nominierungskomitee der Staatsholding ÖBIB, dessen Neubesetzung der Ministerrat am Mittwoch beschließen wird.

Dieses Gremium wurde mit der Umwandlung der Staatsholding von der alten ÖIAG in die ÖBIB geschaffen. Das vierköpfige Komitee muss laut dem ÖBIB-Gesetz mit jeweils zwei Mitgliedern der aktuellen Regierung und zwei hochkarätigen Vertretern der heimischen Wirtschaft besetzt werden. Das Quartett wählt die Aufsichtsräte für die Beteiligungsunternehmen der Staatsholding aus. Dazu gehören Telekom Austria, OMV, Post und Casinos Austria. Demnächst kommen auch der Stromkonzern Verbund und die Bundesimmobiliengesellschaft BIG dazu.

Neu bestellt werden Finanzminister Hartwig Löger und Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Die beiden ÖVP-Minister ersetzen die beiden Ex-Minister Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP). Wolfgang Leitner, Boss des Technologiekonzerns Andritz, bleibt weiterhin im Komitee. Der Aufsichtsratschef der Vienna Insurance Group, Günter Geyer, wird durch Günther Helm, General des Lebensmitteldiskonters Hofer, ersetzt. Geyer gilt als SPÖ-nahe.

Die ÖBIB ressortiert weiterhin zum Finanzministerium. Die ÖVP will die Staatsholding wie berichtet neu aufstellen. Künftig sollen Vertreter der ÖBIB wieder direkt in den Aufsichtsräten der Unternehmen sitzen.