Reding: "Politische Einigung zum Greifen"

Viviane Reding ist Vizepräsidentin der EU-Kommission, zuständig für Justiz und Grundrechte. Die luxemburgische Christdemokratin gehört zu den einflussreichen Politikerinnen in Brüssel. Reding hat unter anderem die Reduktion der Handy- und Roaming-Gebühren in der EU durchgesetzt.

KURIER: Frau Vizepräsidentin, liefert der Gipfel Beschlüsse, die die Märkte erwarten?
Viviane Reding: Trotz Meinungsunterschieden wird es entscheidende Fortschritte im Kampf gegen die Finanz- und Schuldenkrise geben. Die Kommission hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der erläutert, was jetzt zu tun ist: eine abschließende Lösung der Griechenland-Frage im Rahmen der Euro-Zone, Maximierung der Feuerkraft des EFSF, eine Stärkung des europäischen Bankensystems und rasche Maßnahmen, die Wachstum schaffen. Diesen Kommissions-Plan haben die Regierungschefs und Finanzminister der Euro-Staaten am Wochenende Punkt für Punkt abgearbeitet. Eine abschließende politische Einigung liegt jetzt zum Greifen nah und wird bis Donnerstag erreicht sein. Der erhoffte Befreiungsschlag gelingt Europa also endlich.

Besteht nach Griechenland eine Ansteckungsgefahr auf andere Länder?
Konsolidierung in den Problemstaaten und eine Firewall auf EU-Ebene sind die besten Instrumente gegen Ansteckungsgefahren. Nötig sind klare Entscheidungen und eine entschlossene Sprache der Regierungschefs. Gelingt das, wird Europa und der Euro gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Das Zögern der EU-Regierungschefs hat uns schon viel Geld gekostet, oder?
Bisher hat der Steuerzahler keinen Cent gezahlt. Europa hat an Griechenland, Portugal und Irland keine Geschenke verteilt, sondern Kredite gewährt, für die täglich hohe Zinsen bezahlt werden. Die Zinsen fließen in die Staatskassen gesunder Euro-Staaten, auch in Österreich. Triple A-Staaten wie Österreich profitieren, dass nationale Staatsanleihen in der Krise zu begehrten Anlageformen geworden sind, was die Zinsen, die Österreich für seine Staatsschulden zahlt, reduziert hat. In der Bilanz profitieren die Steuerzahler der AAA-Staaten von der Krise.

Kommen jetzt schärfere Bankregelungen?
Banken, die nichts aus der Krise gelernt haben, stellen wir vor die Wahl: Entweder sie stärken ihr Eigenkapital, oder die Regierungen müssen sich an Banken beteiligen und sie zwangskapitalisieren.

Warum macht die Kommission nicht mehr Druck auf Regierungen?
Das Krisenmanagement war nicht immer so schnell wie erforderlich. In Demokratien lassen sich schwierige Entscheidungen nicht über Nacht durchpeitschen. Europa hat einen eigenen Währungsfonds mit einem Finanzvolumen von 780 Milliarden Euro und die Basis für ein europäisches Finanzministerium geschaffen, und das mit Zustimmung der 17 Parlamente der Euro-Zone. Es mag noch nicht reichen, wir haben auch die schlimmste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Was hat die Kommission bisher getan?
Die Kommission wird von nationalen Politikern gerne als Sündenbock genützt. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Die Schuldenkrise in einigen Staaten wäre nie entstanden, hätten die Mitglieder 2003 auf die Kommission gehört als Deutschland und Frankreich den Wachstumspakt brachen. Wir mussten damals gegen die EU-Finanzminister vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, konnten aber nicht verhindern, dass sie sich über unsere Empfehlungen hinwegsetzten. Nach der Lehman-Pleite 2008 forderten wir ein Konjunkturpaket, wir haben die Stärkung der Banken- und Finanzaufsicht in Europa verlangt, die heute gilt. Wir waren auch für die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Jetzt haben wir die Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Zur Bekämpfung der Krise forcieren wir jetzt Stabilität und Wachstum in der EU. Nicht immer folgen uns nationale Regierungen. Sie tun es in der Krise aber immer öfter. Denn wir vertreten nicht nationale Einzelinteressen, sondern das europäische Allgemeininteresse. Wir sind die einzige EU-Institution, die direkt dem EU-Parlament verantwortlich ist, wie sich das für eine Regierung gehört.

Wird die Kommission zur Wirtschaftsregierung?
Die Kommission ist in der Krise bereits zunehmend zur europäischen Wirtschaftsregierung geworden. Anfang 2012 wird sich das zeigen, wenn erstmals für die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik ein Europäisches Semester beginnt und es einen gestärkten Stabilitätspakt gibt.

Was heißt das?
Vor allem die Euro-Staaten werden unter Aufsicht der Kommission die Entwürfe ihrer nationalen Haushaltspläne miteinander diskutieren. Die Kommission wird prüfen, ob im Interesse der Währungsunion Änderungen erforderlich sind. Darüber wird die Rolle der Kommission der Finanzminister der 17 Euro-Staaten gestärkt. Die Kommission vertritt nicht nationale Partikularinteressen, sondern das europäische Allgemeininteresse. Wir sind die einzige EU-Institution, die direkt dem demokratisch gewählten Europäischen Parlament verantwortlich ist.

Wollen Deutschland und Frankreich nicht selbst Wirtschaftsregierung sein?
Es ist eine Illusion, dass sich die Euro-Zone durch zwei jährliche Treffen der Regierungschefs oder durch zwei Mitglieder wirtschaftspolitisch regieren lässt. Das kann nur die Kommission mit ihren Experten und ihrer politischen, vom Parlament bestätigten Führung.

Ist die Wirtschaftsregierung ein Vorläufer zu einer europäischen Regierung?
Die Kommission ist bereits heute in vielen Bereichen wie eine Regierung tätig. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik führt die Krise dazu, dass Europa endlich stärker einer Regierung ähnlich wird. Mittelfristig wird Europa nur geeint im Wettbewerb mit anderen Kontinenten bestehen können.

Wie?
Ich kann mir vorstellen, dass sich die EU bis 2020 zu einer Europäischen Konföderation wandelt, die sich am Vorbild der Schweiz orientiert. Die Schweiz ist zwar ein Bundesstaat mit Regierung und Parlament, respektiert aber zugleich die Eigenständigkeit seiner Kantone und deren kulturelle, sprachliche und politische Vielfalt.

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