Rechnungshof: Kritik an Managerverträgen

Hart ins Gericht geht der Rechnungshof (RH) mit den Verträgen für Manager in öffentlichen Unternehmen. Sie sind, üben die RH-Prüfer in einem 544 Seiten starken Bericht, alles andere als transparent. Vor allem bekrittelt der RH - der 223 Unternehmen in Staats- oder Ländereigentum überprüfte und 472 Manager dazu befragte - dass sich Bund und Länder vielfach nicht an die so genannte Vertragsschablonenverordnung hielten. Diese regelt die Verträge und Gagen von Führungskräften in öffentlichen Unternehmen. Allerdings gab es eine solche Verordnung im Untersuchungszeitraum - der RH prüfte die Jahre 2006 bis 2008 - in fünf Bundesländern (Kärnten, Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg und Wien) überhaupt noch nicht.

Als Makel der Gagen-Schablone ortet der RH eine fehlende Obergrenze. Das führte dazu, dass 2008 insgesamt 57 Manager von Staats- und Landesfirmen mehr verdienten als ein Minister. bzw. ein Landeshauptmann. Diese brachten es - 14 Monatsgehälter - auf eine Jahresgage von 224.600 Euro brutto.

Zur Intransparenz tragen auch völlig unterschiedliche Regelungen bei variablen Gehaltsbestandteilen - Boni - bei. In Salzburg etwa gibt es laut RH dafür keine gesetzliche Obergrenze. Lob gibt es für die Steirer: Dort darf die Gage einschließlich Bonus nicht höher sein als die des Landeshauptmanns.

Boni

An Bonuszahlungen kritisiert der Rechnungshof vor allem, dass diese meist an kurzfristigen Zielen bemessen würden. 90 Prozent der Vorgaben für die Erreichung eines Bonus beruhten daher "auf Kennzahlen, die keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg der Manager und des Unternehmens widerspiegelten".

Und die Zielvorgaben wurden bei 22 von 30 vor Ort genauer untersuchten Unternehmen erst während des laufenden Jahres und nicht bereits vorher festgelegt. Intransparenz in Sachen Managergehälter sieht der Rechnungshof auch gegenüber den eigentlichen Eigentümern - den Steuerzahlern. Rund 90 Prozent der Unternehmen weisen die Manager-Bezüge in ihren Bilanzen nicht aus: "Den OECD-Grundsätzen der Corporate Governance hinsichtlich der Offenlegung der Managergehälter", kritisiert der RH, "wurde dadurch nicht gefolgt". Die Kontrollore fordern daher die Veröffentlichung aller Manager-Gehälter im öffentlichen Bereich.

Die Höhe der Gehälter ist sehr unterschiedlich. Die Hälfte der Firmenchefs verdiente mindestens 166.300 Euro jährlich. Allerdings war die höchste Gage 18-mal so hoch wie die niedrigste. Schlecht bestellt ist es mit Top-Posten für Frauen: In Summe lag die Frauenquote bei nur 4,9 Prozent, in vier Ländern (Burgenland, Salzburg, Steiermark und Vorarlberg saß 2008 keine einzige Frau in der Chefetage eines Landesunternehmens.