RBI-Geschäfte mit russischen Offshore-Firmen im Visier

Grundsätzlich sind diese Bankgeschäfte völlig legal: Russische Unternehmer gründen eine Firma in einer Steueroase. Das Vermögen dieser Firma dient als Sicherheit für einen Kredit einer Bank, der schließlich auch über diese Offshore-Gesellschaft bedient wird. In den Panama Papers finden sich Hunderte solcher Geschäfte und dort taucht, wie ORF und Falter berichten, auch die Raiffeisen Bank International (RBI) auf. Die Bank, die in Russland seit Jahren gute Geschäfte macht, soll demnach auch mit russischen Offshore-Firmen Geldtransaktionen abgewickelt haben.

Prüfung durch FMA

Ein konkreter Fall wird in den Panama Papers zitiert: Die russische Geschäftsfrau Olga Mirimskaya, Managerin von Russky Products, soll auf den Virgin Islands die Teton Trading gegründet haben. An diese Teton Trading hat die RBI laut den Unterlagen zwei Kredite – einen über 20 Millionen, einen über 15 Millionen Euro – vergeben. Die Finanzmarktaufsicht hat keine Freude mit solchen Geschäften, Sie prüft in der RBI derzeit, ob alle Vorsichtsmaßnahmen und Regeln eingehalten wurden. Die Bank unterstreicht, dass sie zu Einzelgeschäften wegen des Bankgeheimnisses keine Auskunft geben dürfe. Die gesetzlichen Verpflichtungen seien aber selbstverständlich erfüllt worden. „Da wir keine Exekutive sind, ist eine gänzliche Durchleuchtung von Kunden und Transaktionen aber nicht möglich“, wird betont.

Laut ORF, der sich auf E-Mails beruft, die in den Panama Papers aufscheinen, hat die RBI die Teton Trading durchleuchtet – allerdings nur auf deren Schuldenstand. Die Kanzlei Mossack Fonseca, die im Zentrum der Enthüllungen über Panama steht, habe dagegen eigens nachgefragt, woher das Vermögen der Teton Trading stamme: „Private Ersparnisse“, lautete die Antwort. Finanzmarktaufsicht-Chef Helmut Ettl sieht Kreditgeschäfte mit Offshore-Firmen grundsätzlich kritisch. Sie seien als Hochrisikogeschäfte einzustufen.

Kommenden Montag wird sich übrigens das österreichische Parlament mit den Panama Papers befassen. Die Grünen haben eine Sondersitzung beantragt und wollen einen Dringlichen Antrag an den Finanzminister stellen.