Wirtschaft 12.12.2011

Rating-Schock überschattet Finanz-Gipfel

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Vor dem Finanzminister-Treffen in Brüssel steigt der Druck der Ratingfirmen. Moody's will österreichische Banken prüfen. Diskussion um Änderung der EU-Verträge.

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag verschärfen Ratingagenturen erneut den Druck zum Handeln: Moody`s will eine mögliche Abwertung von 87 Banken in fünfzehn europäischen Staaten prüfen. Die meisten der zu untersuchenden Finanzinstitute seien in Spanien, Italien, Frankreich - und auch in Österreich.

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Die betroffenen heimischen Banken sind die Bawag PSK, Erste Group, Hypo Tirol, Investkredit, Kommunalkredit, Österreichische Volksbanken, Raiffeisen Bank International, Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank, UniCredit Bank Austria. In Italien soll auch das Mutterfirma UniCredit untersucht werden.

Die Ratingagentur müsse in allen betroffenen Ländern mit fehlender Unterstützung der Regierungen für die Rettung angeschlagener Banken rechnen, begründete Moody`s diesen Schritt.

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Griechenlands Regierung hat sich indes hinter die von Deutschland geforderte Änderung der EU-Verträge gestellt. "Eine begrenzte Vertragsänderung ist nötig", sagte Außenminister Stavros Dimas am Dienstag in Berlin. Er setze darauf, dass der EU-Gipfel am 9. Dezember die nötigen Entscheidungen zur Lösung der Schuldenkrise treffen werde.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski erneuerte am Dienstag seine Forderung nach einer umfassenden Vertragsänderung. Diese solle auch eine Verkleinerung der EU-Kommission und die Zusammenlegung der Präsidentenposten von EU-Rat und EU-Kommission umfassen, sagte er. Das Grundproblem in der Schuldenkrise sei der Vertrauensverlust, der durch politische Reformen wettgemacht werden müsse.

Deutschland will eine begrenzte Vertragsänderung, die europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte von notorischen Defizitsünder in der Euro-Zone festschreiben soll. Großbritannien ist strikt gegen die Aufgabe der Einstimmigkeit und damit der Vetomöglichkeit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

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Erstellt am 12.12.2011