Rasche Euro-Hilfe für Spaniens Banken

Bis in die Nacht verhandelten die 17 Euro-Finanzminister über die Finanzhilfe für Spaniens Banken, die bis zu 100 Milliarden Euro betragen wird. Am Dienstag wurden die Kreditkonditionen sowie der Zeitplan dann noch im Kreis aller 27 EU-Finanzminister beraten.

Die Union kommt der spanischen Regierung in einer zentralen Frage entgegen: Madrid bekommt mehr Zeit für die Sanierung des Staatshaushaltes. Erst 2014 muss das Defizit unter der Maastricht-Marke von drei Prozent liegen. Ursprünglich hätte dies bis 2013 geschehen sollen. So hat Spaniens Regierung mehr Spielraum, die Wirtschaft des Landes wieder flottzubekommen.

Auflagen

Finanzministerin Maria Fekter sieht nicht die Gefahr, dass man mit Spaniens Finanzsorgen zu locker umgeht: "Es gibt eine Fülle von Auflagen, die Spanien einhalten muss – und dafür braucht es eben Zeit."

Die formale Vereinbarung für die Bankenhilfe soll am 20. Juli unterzeichnet werden. Noch in diesem Monat sollen die ersten 30 Milliarden fließen. Bis die endgültige Gesamtsumme feststeht, dürfte es noch dauern: Durch Stresstests der spanischen Banken im Verlauf des Sommers wird der genaue Bedarf erst ermittelt.

Um die Auswirkungen der Banken-Probleme auf die Staatsschulden zu durchbrechen, wurde vergangene Woche vereinbart, dass der Euro-Rettungsschirm ESM künftig direkt Geld an die Banken zahlen darf (siehe auch Artikel unten links) . Die Direkt­hilfe soll es aber erst geben, wenn bei der Europäischen Zentralbank eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht installiert ist. Diese soll mit Jahresende stehen.

Nowotny warnt

Österreichs Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hält diesen Zeitplan für "sehr ambitioniert". Er warnt vor "halben Lösungen": Die Bankenaufsicht brauche ausreichend Personal, "da ist es dann besser, man startet etwas später, ist dafür aber voll einsatzfähig", sagt Nowotny in Brüssel. "Hier darf man sich keine Blöße geben, sonst bekommt man schnell Probleme mit der Reputation."

Nowotny rechnet damit, dass die Bankenaufsicht nicht auf die Euro-Zone beschränkt sein wird. Weil es aber schwierig sein dürfte, Großbritannien an Bord zu holen, werde es wohl auch keine gemeinsame Aufsicht aller 27 EU-Staaten geben.

Sorgenkind Griechenland

Nowotny bekräftigte seine "absolute Sorge" um Griechenland: "Das ist das Land, das am raschesten eine Lösung braucht." In Brüssel heißt es, dass über den Sommer ein neues Sparprogramm ("Memorandum") mit Athen ausgehandelt werden soll. Das alte sei nicht mehr einzuhalten; erst am Montag wurde ein erster Bericht der Troika (EU-Kommission, EZB, Internationaler Währungsfonds) bekannt, wonach Griechenland seine Sparziele nicht einhalten könne.

Fekter dazu: "Wir müssen uns anschauen, was aufgrund der beiden Wahlen versäumt wurde und wo Griechenland nachjustieren muss." Man müsse auf Details aus dem Troika-Bericht warten, so Fekter: "Hier kann man nicht aus der Hüfte schießen."

Wer Staaten und wer Banken helfen darf

Spanien wird noch im Juli 30 Milliarden Euro aus dem vorläufigen Schutzschirm für die Rettung seiner Banken bekommen. Später soll der permanente Rettungsschirm diese Aufgabe übernehmen. Hier ein Wegweiser durch den Rettungs-Dschungel:

EFSF So lautet das Kürzel für den vorläufigen Rettungsfonds, der Mitte 2013 auslaufen wird. Zweck dieses Fonds ist es, notleidenden Euroländern Geld zu viel niedrigeren Zinsen zu borgen, als sie am Anleihenmarkt für frisches Geld zahlen müssten. Aus diesem Fonds finanziert werden Griechenland, Irland und Portugal. Einen Antrag auf Finanzierung haben Zypern und Spanien gestellt.

Bankenhilfe Der EFSF darf Eurostaaten, nicht aber einzelnen Banken helfen. Im Fall Spanien hat man sich daher einen kleinen Umweg ausgedacht: Die rettenden Milliarden gehen zwar an den Staat, sind aber ausschließlich für die Bankenrettung gedacht. Anders als Griechenland, Irland und Portugal muss sich Spanien daher nicht regelmäßigen Kontrollbesuchen der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB unterziehen.

ESM Kurz für Europäischen Stabilitätsmechanismus, mit dem der permanente Rettungsschirm bezeichnet wird (löst EFSF ab). In Kraft treten sollte der ESM eigentlich mit 1. Juli, einige Euroländer haben ihn allerdings noch nicht ratifiziert (siehe auch nebenstehenden Beitrag) . Am EU-Gipfel Ende der Vorwoche wurde beschlossen, dass der ESM künftig Banken auch direkt unter die Arme greifen darf. Und neu ist auch: Bekommen Banken aus einem Staat wie Spanien solche ESM-Gelder, haftet der betroffene Staat nicht dafür – sondern alle anderen Eurostaaten. Details dazu sind allerdings noch nicht ausverhandelt. Fix ist: Direkthilfen für angeschlagene Banken wird es erst dann geben, wenn es eine straffe Bankenaufsicht gibt.

Bankenaufsicht Bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt soll dazu eine strenge Kontrollinstanz werden, die zumindest die größten Banken des Euroraums, wenn nicht der EU, im Auge hat. Bis diese Aufsicht allerdings wirklich steht, werden noch viele Monate vergehen.

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