Raiffeisengruppe will Bankensteuer reformieren

Die Bankensteuer bringt jährlich 600 Mio. Euro. Davon fließen 200 Mio. Euro im Rahmen des Finanzausgleichs an die Bundesländer. „Auch an Kärnten“, wie Walter Rothensteiner, Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank (RZB) und Sprecher der Raiffeisen Bankengruppe (RBG), anmerkt. „Das ist ein Unding“, das er gerne aus der Welt schaffen würde. „Damit wären 200 Millionen Euro schon weg“, sagte er am Montag vor Journalisten. Allein die RBG zahlte im Vorjahr 207 Mio. Euro dieser Abgabe.

Im Herbst wollen die Banken über eine Reform der Steuer mit der Regierung verhandeln. Rothensteiner sieht dort den Willen dazu. Denn die Kosten für den Aufbau einer gemeinsamen Einlagensicherung und eines Abwicklungsfonds seien inklusive der Steuer zu viel für den Finanzsektor. Langfristig sei sonst die Eigenständigkeit von Banken mit österreichischen Kernaktionären in Gefahr.

Die RBG steigerte im Vorjahr dank geringerer Risikovorsorgen sowie Sach- und Personalkosten den Gewinn von 540 Mio. auf 1,17 Mrd. Euro. „Die Zeit der jährlichen Rekordgewinne ist vorbei, aber wir sind in einer guten Position, regelmäßig Gewinne zu machen“, sagte Rothensteiner.
Das Hypo-Gesetz sieht er als „Vertrauensbruch“. Es werde sicher eine Reihe von Klagen geben. Durch das schlechtere Rating für heimische Banken würden sich deren Refinanzierungskosten verteuern.

Moody's hat von der öffentlichen Hand besicherte Anleihen der Hypo Tirol und der Kommunalkredit heruntergestuft. Auch unbesicherte Anleihen der Hypo Tirol wurden heruntergestuft. Das sei eine Folge der früheren Abstufung der beiden Finanzinstitute, teilte Moody's am Montagnachmittag mit. Die Kommunalkredit hatte ihrerseits die meisten Moody's-Ratings zurückgelegt.

Das Rating der von der öffentlichen Hand besicherten Hypo-Tirol-Anleihen wurde von Aaa auf Aa1 gesenkt, für die unbesicherten von Aa1 auf Aa2. Die von der öffentlichen Hand besicherten Kommunalkredit-Papiere wurden von Aa2 auf Aa3 gesenkt, mit weiter negativem Ausblick. Mitgrund ist das Hypo-Sondergesetz.