Putin: "Brauchen neue Wirtschaft"

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl hat der russische Regierungschef Wladimir Putin eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf Wettbewerb angekündigt. "Russland kann sich keine Wirtschaft leisten, die weder Stabilität, noch Souveränität, noch Wohlstand garantiert", schrieb Putin in einem Gastbeitrag in der Zeitung Wedomosti vom Montag. "Wir brauchen eine neue Wirtschaft", forderte der Ex-Präsident, der bei der anstehenden Wahl erneut in das höchste Staatsamt gewählt werden will.

Die russische Wirtschaft sei derzeit von Korruption geprägt und für Investoren wenig attraktiv, beklagte Putin. Zu den größten Problemen gehörten der "Mangel an Transparenz, fehlende Kontrolle von Beamten, Zöllen, Finanzämtern, des Justizsystems und der Ordnungskräfte". "Es handelt sich um ein korruptes System, wenn wir die Dinge beim Namen nennen", fuhr der Ministerpräsident fort. Trotz der von Präsident Dmitri Medwedew in den vergangenen Jahren eingeleiteten Reformen gebe es "keine signifikanten Fortschritte bei der Verbesserung des Geschäftsklimas".

Wedomosti (=Aussagen) ist ein Gemeinschaftsprojekt von Financial Times, The Wall Street Journal und des russischen Verlagshauses Independent Media Sanoma Magazines ID. Die Zeitung zählt zu den wenigen konstant Putin-kritischen Zeitungen in Russland.

In einem Kommentar zu Putins Beitrag bemängelte das Blatt, dass der Regierungschef die wirtschaftlichen Probleme nicht mit der Notwendigkeit politischer Reformen in Verbindung brachte. Es müsse gefragt werden, was Putin all die Jahre gemacht habe, hieß es darin. Seit der umstrittenen Parlamentswahl von Anfang Dezember, aus der Putins Partei Einiges Russland als Sieger hervorging, sieht sich der Regierungschef beispiellosen Protesten ausgesetzt.