USA vor Vergleich mit BP wegen Ölpest

Im Streit um Schadenersatz nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko kommt es zu einem Schlagabtausch zwischen dem britischen Ölkonzern BP und den USA vor Gericht. In New Orleans klagen die US-Bundesregierung und fünf Bundesstaaten gegen BP. Der Prozess beginnt heute Montag. Der Staat will wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Wasserreinhaltung ("Clean Water Act") und andere Vorschriften bis zu 21 Milliarden US-Dollar (15,93 Mrd. Euro).

Das Wall Street Journal hatte am Wochenende berichtet, die Kläger wollten BP ein Vergleichsangebot zur Zahlung von 16 Milliarden Dollar (12,13 Mrd. Euro) unterbreiten, um eine monate-oder gar jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. BP hatte stets erklärt, unter vernünftigen Umständen zu einer Einigung bereit zu sein. Die Maximalforderungen der Regierung hatte BP-Anwalt Rupert Bondy jedoch als "exzessiv" abgelehnt.

Grobe Fahrlässigkeit

Die USA gehen davon aus, dass nach der Explosion der Plattform "Deepwater Horizon" im April 2010 mit elf Toten 4,9 Millionen Barrel Öl ins Meer gelaufen sind. BP habe zudem die Gewinnaussichten vor die Sicherheit gesetzt und damit grob fahrlässig gehandelt, argumentieren die Kläger. BP geht von einer Menge von 3,1 Millionen Barrel aus. Grobe Fahrlässigkeit sei nicht gegeben, heißt es aus dem Londoner BP-Hauptquartier. Der Nachweis grober Fahrlässigkeit würde die zu zahlende Entschädigung mehr als verdoppeln.

BP hat sich nach eigenen Angaben bisher auf die Zahlung von insgesamt rund 38 Milliarden US-Dollar für die größte Ölkatastrophe in der US-Geschichte verpflichtet - 23 Milliarden davon sind bereits ausbezahlt. Auf 4,5 Milliarden Dollar belaufen sich alleine die strafrechtlichen Verpflichtungen - BP hatte sich unter anderem des Totschlags für schuldig erklärt. 8,5 Milliarden Dollar bekommen private Kläger und Geschäftsleute für ihre Ausfälle - der Großteil dieser Summe geht an die Fischereibranche. Insgesamt rechnet BP bisher mit 42 Milliarden US-Dollar (31,85 Mrd. Euro) an Kosten für die Ölkatastrophe.