Das Tief ist zwar überwunden, aber die heimische Wirtschaft wird langsamer wachsen als erwartet

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BIP-Prognose
06/26/2014

"Keil" zwischen brutto und netto muss kleiner werden

Konjunktur schwächelt, Wirtschaftsforscher sehen Bremsklötze und fordern Reformen.

von Martina Salomon

Erst bei den Themen Hypo und Vermögenssteuer schieden sich dann endgültig die Geister: Die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS, Karl Aiginger und Christian Keuschnigg, präsentierten am Donnerstag ihre korrigierte Prognose. Die heimische Wirtschaft wird heuer langsamer als erwartet wachsen. „Es gibt zu viele Bremsklötze“, erklärte Aiginger. Dazu gehören ein hoher Schuldenstand und politische Unsicherheit (Russland, Ukraine). Die Arbeitslosigkeit dürfte weiter steigen, der Beschäftigtenstand aber auch. Positive Nachrichten: „Die Rezession ist vorbei.“ Und: Der Konsum im Land ist „erstaunlich robust“ – was freilich mit einer niedrigen Sparquote aufgrund der Minizinsen zusammenhängt.

Sinkende Reallöhne

Seit dem Jahr 2000 sind die Einkommen pro Beschäftigtem in Österreich nominell um 31 Prozent gestiegen, real aber um 2 Prozent geschrumpft, so Aiginger. 2015 könnte sich ein kleines Plus bei den Reallöhnen ausgehen. Der „Steuerkeil“ müsse verkleinert werden.

Entscheidend für die Zukunft sei, ob man „durchlavieren oder reformieren“ werde, meinten die beiden Forscher übereinstimmend. Aiginger wünscht sich zumindest einen ersten Steuerreformschritt für heuer im Volumen von 100 bis 200 Millionen Euro. Im Gegenzug könnten Ausnahmen gestrichen und das „Dienstwagenprivileg“ abgeschafft werden.

Bei Vermögenssteuern zeigt sich Aiginger gesprächsbereiter als Keuschnigg. Letzterer hält sie „nicht für das richtige Instrument. In der Marktwirtschaft besteuert man nicht Bestand, sondern Ertrag. Es gibt außerdem eine effektive Umverteilung“. Aiginger schlägt eine Erbschaftssteuer für Grundstücke vor (Firmen ausgenommen), außerdem könnte der Einheitswert dem Verkehrswert angepasst werden. Dennoch sei eine Verwaltungsreform nötig.

Die umstrittene „Rasur“ der Hypo-Nachranggläubiger hält Keuschnigg für falsch, weil rechtlich unhaltbar. Hätte es keine staatliche Garantie gegeben, hätte man ja höhere Zinsen für die Anleihen zahlen müssen. Aiginger hingegen hat Verständnis für die Aktion, selbst wenn am Ende lediglich über einen Schuldenschnitt mit den Gläubigern verhandelt werde.

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