Wirtschaft 24.02.2015

Privilegien-Paradies Nationalbank

Freizeit-Refugium im 21. Wiener Bezirk bietet den Notenbankern und ihren Familien einen Pool, Tennisplätze und einen Fußballplat… © Bild: BZÖ

Massive Kritik des Rechnungshofs an Sozialleistungen um 13 Mio. Euro – Wildwuchs und Gießkannen-Prinzip.

Ewald Nowotny war 2008 mit dem Auftrag der Politik angetreten, bei den Privilegien der Nationalbanker aufzuräumen. Der Gouverneur war nicht sonderlich erfolgreich, zu stark sind die Betriebsräte. Die mehr als 1200 aktiven Mitarbeiter und rund 1300 Pensionisten dürfen sich über paradiesische Zustände freuen, von denen die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft nur träumen können.

Obwohl das Durchschnittseinkommen bei üppigen 98.400 Euro im Jahr liegt, zahlte die Notenbank 2013 zusätzlich knapp 13 Millionen Euro (Tendenz steigend) für zusätzliche Goodies (siehe Tabelle). Die Rechnungshofprüfer kritisieren die Vielzahl der "Sozialaktionen" und "Wohlfahrtseinrichtungen" und monieren, dass die Benefits wahllos ohne Berücksichtigung sozialer Bedürftigkeiten ausgeschüttet werden, also auch an die Spitzenverdiener.

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© Bild: Grafik: Solomon, Quelle: OeNB
Mit 380.000 Euro sponsert die Staatsbank beispielsweise denErholungs- und Sportverein(ESV). Das riesige Freizeit-Refugium im 21. Wiener Bezirk (siehe Bild) bietet den Notenbankern und ihren Familien einen ansehnlichen Pool, Tennisplätze, einen Fußballplatz, ein Klubhaus und sogar eine unterirdische Schießanlage. Auch die Kollegen von der Finanzmarktaufsicht erholen sich dort von den Mühen ihrer Arbeit.

Die Anmietung von Urlaubsquartieren wird mit 373.000 Euro subventioniert, "kulturelle Belange" mit 112.000 Euro. Damit die Zeit zum Erholen nicht zu knapp wird, gibt’s vorteilhaftere Urlaubsregelungen als im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft.

Die Gesundheit ihrer Mitarbeiter ist der Bank teuer. 3,84 Millionen Euro für die Zusatzkrankenversicherung für Aktive, Pensionäre und deren nahe Angehörige. Zudem 219.000 Euro vom Sozialservice für "gesundheitlich bedingte Aufwendungen" .

Auch Familienfreundlichkeit lässt sich die OeNB viel kosten. Zuschüsse zu den Kinderbetreuungskosten, dazu Kinderzulagen (2,8 Millionen), Geburtsbeihilfen, Geld bei der Eheschließung und fürs Sterben, Karenzzuschuss und obendrein 1,62 Millionen an Familien- und Haushaltszulage.

Die Kantine (Messe genannt) wird mit 1,57 Millionen subventioniert. Zwei Sparvereine werden personell unterstützt. Zinsenfreie Vorschüsse sind acht Mal höher als für Beamte. Absurd: Für Mitarbeiter ohne All-in-Verträge gilt die Hitzeregelung (vier Stunden Zeitguthaben).

Wären noch die Wohnungen. 2013 logierten noch 297 Aktive und Pensionisten in Wohnungen der OenB. Die wohlfeilen Quartiere in teils besten Lagen wurden weder nach Bedürftigkeit vergeben, noch waren die Mieten sozial gestaffelt. Die Prüfer errechneten eine Differenz zu marktüblichen Mieten von vier Millionen Euro (2009 bis 2013). Für die Dienstwohnungen wurden keine Sachbezüge angesetzt. Der Großteil der Wohnungen sei bereits verkauft, 2015 werden weitere Wohnungen veräußert, konterte die Bank.

Die Pensionen belasten die Bankbilanz schwer. 1,885 Milliarden liegen in der Pensionsreserve, deren Erträge meist nicht für die Deckung der üppigen Renten reichen. Ende 2013 betrug diese Lücke 39 Millionen Euro, die wegen der niedrigen Zinsen noch größer werden könnte. Zwischen 2009 und 2013 musste die Bank knapp 216 Millionen Euro zuschießen, bis 2016 drohen weitere bis zu 133 Millionen. Die OeNB erklärt die Lücke damit, dass man bis 1999 530 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds an die Republik abführen musste.

Grundsätzlich seien die Sozialleistungen "durchaus mit jenen anderer Banken und Finanzdienstleister vergleichbar". Das entspricht freilich längst nicht mehr der Realität.

Erstellt am 24.02.2015