Preisabsprachen bei Rewe: Ermittler behindert?

Die Mitarbeiter der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) haben derzeit alle Hände voll zu tun. Seit einer Woche führen sie Hausdurchsuchungen in der Firmenzentrale und an einem weiteren Standort des Handelsriesen Rewe (Billa, Merkur, Bipa) durch, „auch am Samstag und in einigen Nachtschichten“, wie BWB-Chef Theodor Thanner am Montag bei einem Pressegespräch berichtete.

Das 15-köpfige Ermittlerteam unter Führung von Stefan Keznickl klagt nach eigener Aussage über ein „äußerst aggressives Klima“ seitens der Rewe-Mitarbeiter. „Ich habe Verständnis dafür, dass die Ermittlungen nicht angenehm sind. Aber hier passieren Sachen, die bei 22 Hausdurchsuchungen der letzten zwei Jahre nicht passiert sind“, sagen Thanner und Keznickl und sprechen von „Verzögerungstaktik“.

So würden Ermittler laufend fotografiert, beschlagnahmte Notebooks aus den Händen gerissen. Das Anfertigen von Kopien sei ebenfalls verhindert worden. Wie lange die Razzien noch dauern, kann Keznickl nicht sagen. Rewe-Chef Frank Hensel zeige sich „not amused“.

Rewe weist die Vorwürfe zurück. „Wir waren von Anfang an kooperativ. Leider ist die Behörde nicht besonders koordiniert vorgegangen und musste deshalb Belege und Ordner mehrmals sichten.“

Versiegelt

Die sichergestellten Akten und Datenträger wurden auf Rewe-Antrag versiegelt. Sie lagern nun beim Kartellgericht. Thanner: „Sie werden in absehbarer Zeit freigeben.“ Dann kann die BWB ihren Verdacht auf verbotene Absprachen zwischen Lieferanten und Rewe „in allen Produktgruppen“ überprüfen. Schon jetzt hat sich laut Thanner dieser Verdacht „aufs erste verifiziert“.

Konkreter darf er aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht werden. Darauf hat ihm am Montag auch ein anwaltliches Schreiben im Auftrag von Rewe erinnert. „Ich lasse mich nicht mundtot machen“, sagt Thanner.

Dass er plötzlich scharf gegen Rewe schießt, weil sein Vorstandsmandat in Kürze ausläuft und er laut Branchenkennern um seine Verlängerung fürchtet, bestreitet er. „Das ist kein PR-Gag. Wir ermitteln seit Sommer.“

Thanner schob die Schuld an den Durchsuchungen Rewe zu. Der Konzern habe Ermittlungen hintertrieben. „Wenn man zehn Mal versucht, einen Zeugen zu laden, und das immer scheitert, muss man halt hingehen.“ Der 24-seitige Durchsuchungsbefehl sei zudem nur wegen des „begründeten Verdachts“ gewährt worden.

Ob die Ermittlungen auf andere Handelsketten ausgedehnt werden, hält Thanner für denkbar. Die BWB schießt auch auf anderer Ebene zurück: Einer Mitarbeiterin des Rewe-Senders „Radio Max“ wurde die Teilnahme am Pressegespräch verweigert.

Rewe droht eine hohe Strafzahlung

Sollte sich der Verdacht der illegalen Preisabsprachen bei den heimischen Rewe-Töchtern erhärten, droht dem Konzern eine Geldstrafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes, berechnet an den Einnahmen des deutschen Gesamtkonzerns. Diese lagen 2010 bei 53 Milliarden Euro.

Weniger hart traf es die drei heimischen Bierbrauer Ottakringer, Stiegl und Brau Union. Sie wurden im Februar rechtskräftig zu insgesamt 1,1 Millionen Euro Geldbuße verdonnert. Sie haben in einer gemeinsamen Aktion jahrelang den Großhandel nicht mit Fassbier beliefert.

Umstritten war zuletzt die Strafhöhe gegen die Telekom Austria. Sie wurde verurteilt, weil sie in einigen Tiroler Dörfern alternativen Anbietern keinen Zugang ermöglicht hatte. Der Schaden betrug laut Thanner drei Millionen Euro. Die Strafe machte 1,5 Millionen Euro aus. Laut einem von Peter Pilz im Telekom-U-Ausschuss vorgelegten Mailverkehr hatte die Strafe zunächst aber 7,2 Millionen ausgemacht. „Diese Summe ist nie zur Diskussion gestanden“, sagt Thanner.

Weiterhin ablehnend zeigt er sich gegenüber dem Kauf des Mobilfunkers Orange durch Drei. Es spießt sich an der Abgabe der Orange-Tochter Yes an A1. „Dieser Deal ist in dieser Form schwer vorstellbar“, sagt Thanner. Denn der Marktanteil von A1 würde mit den 750.000 Yes-Kunden von 42 auf 47 Prozent steigen.

Verhindert hat Thanner laut eigener Aussage die Aufteilung von Zielpunkt an Rewe und Spar im Dezember des Vorjahres durch den damaligen Eigentümer BluO. Es folgte ein Management-Buy-out durch Zielpunkt-Chef Jan Satek.

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