Posse um Haftbefehl gegen Steuerfahnder

dpa/Frank RumpenhorstILLUSTRATION - Eine CD mit dem Aufdruck einer Schweizer Fahne, aufgenommen in Frankfurt am Main am Montag (01.02.2010). Die Bundesregierung ist grundsätzlich zum Kauf gestohlener Bankdaten von Steuersündern in der Schweiz bereit. Ein
Foto: dpa/Frank Rumpenhorst Schweizer Haftbefehle machen Ende des Steuerstreits ungewiss.

Die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erschweren eine Lösung des Steuerstreits mit der Schweiz.

Der am Samstag von der Schweiz erlassene Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder wird zum Wahlkampf-Thema linker Parteien in Nordrhein-Westfalen, wo Mitte Mai gewählt wird. Die von Union und FDP als "Schuldenkönigin" bekämpfte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft lässt den Steuerkrieg als willkommene Ablenkung hochkochen.

Die Steuerbeamten ihres Bundeslandes hatten auf Anweisung ihres Finanzministers 2010 mit nach Schweizer Recht krimineller Methode Konten deutscher Steuerflüchtlinge ermittelt. Dazu hatten sie einem in der Schweiz lebenden Österreicher für die von ihm beschafften Daten einen Millionen-Betrag auf dessen österreichisches Schwarzkonto gezahlt, er nahm sich später in der Untersuchungshaft das Leben. Mit den gestohlenen Daten lukrierte der deutsche Fiskus angeblich hunderte Millionen Euro – einen Bruchteil der hinterzogenen Steuern auf das bis zu 180 Milliarden Franken geschätzte deutsche Vermögen in der Schweiz.

Drohung

SPD und Grüne nennen die Haftbefehle nun eine "Drohung", weil die von ihnen regierten Bundesländer das durch die bürgerliche Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen. Statt Gleichbehandlung des in der Schweiz liegenden Geldes mit inländischem verlangen sie drakonische Strafen und das Ende der Anonymität, die die Schweiz unbedingt erhalten will. Dafür verzichten die rot regierten Länder sogar auf sichere Millioneneinnahmen aus der Schweiz – und drohen ihr ihrerseits mit systematischem Datendiebstahl

(kurier / R. Frauscher, Berlin) Erstellt am
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