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Wirtschaft
09/10/2012

Portugal: Jeder verliert ein Monatsgehalt

Premier Passos Coelho muss seinen Landsleuten das nächste Sparpaket aufbürden. Der Unmut der Portugiesen steigt.

von Konrad Kramar

Pedro hat ein schlechtes Gewissen. "Ich weiß, dass die Frustration wächst, weil die Opfer bisher nichts gefruchtet haben", schreibt er in Facebook an seine "Freunde: Aber als Vater und Bürger sage ich euch, dass diese Geschichte nicht so düster endet."

Der Vater und Bürger, der sich hier unter seinem Spitznamen Pedro zerknirscht an seine "Freunde" wendet, heißt eigentlich Passos Coelho. Die meisten Portugiesen kennen ihn wohl nicht als Freund, sondern als Premier, der ihnen in der Vorwoche das jüngste, eisenharte Sparpaket verordnet hat. Das enthält unter anderem eine massive Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung. Die kostet jeden arbeitenden Portugiesen ab Beginn nächsten Jahres zumindest ein Monatsgehalt pro Jahr, Pensionisten und Beamte sogar zwei.

Unter Aufsicht

Dass es jetzt a­lso noch dicker für die ohnehin bereits ordentlich g­eschröpften Portugiesen kommt, folgt einer simplen Logik. Seit Portugal im Vorjahr unter den Euro-Rettungsschirm geflohen ist, steht das Land finanziell unter der Aufsicht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – in Portugal die "Schwarzen Männer" genannt.

Die haben weitere Anstrengungen gefordert, da die bisherigen Sparerfolge zu wünschen übrig ließen. Ein Teufelskreis: Während die Arbeitslosigkeit durch die Krise auf 15 Prozent gestiegen ist, fehlt immer mehr Portugiesen das Geld für den Konsum. Damit sinken die Steuereinnahmen und das mühsam herbeigesparte Budgetziel von 4,5 Prozent wird weit verfehlt.

Bisher haben sozialistische Opposition und Gewerkschaften die Maßnahmen mitgetragen. Doch damit dürfte jetzt Schluss sein. "So nicht", donnerte Sozialistenchef Antonio José S­eguro und kündigte an, im Parlament gegen das Sparpaket zu stimmen. Auch die Gewerkschaften, die bisher nur sehr zögerlich zu Protesten aufgerufen hatten, schalten jetzt auf hart. Der Premier, so formuliert es ein führender Gewerkschafter, "beraubt die Arbeiter, um es den Reichen zu geben".

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