Portugal braucht mehr Geld aus EFSF

Portugal braucht mehr Geld aus EFSF
Laut dem Ex-Staatssekretär für Finanzen, braucht Portugal 20 bis 25 Milliarden Euro zusätzliche Hilfsgelder aus dem Rettungsschirm.

78 Milliarden Euro schwer ist das Hilfspaket der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Portugal. Doch scheinen diese Mittel nicht zu genügen: Das Land, das im Mai nach Griechenland und Irland als drittes Land der Euro-Zone unter den EU-Rettungsschirm geschlüpft war, braucht möglicherweise 20 bis 25 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Euro-Rettungsschirm. Das teilte der ehemalige Finanz-Staatssekretär, Carlos Pina, am Dienstag mit. Die Mittel würden für die Finanzierung von staatlichen Unternehmen benötigt, die keinen Zugang mehr zu Krediten auf dem freien Markt hätten, so Pina.

Carlos Pina war im April als Staatssekretär im Finanzministerium maßgeblich an der Aushandlung des 78 Milliarden Euro umfassenden Rettungspakets beteiligt. "Es besteht die Möglichkeit, dass die 78 Milliarden Euro nicht ausreichen", sagte er auf einer Konferenz. Das Rettungspaket sei unter der Annahme, dass Staatsbetriebe weiterhin Zugang zum freien Kreditmarkt haben werden, ausgehandelt worden. "Wenn das nicht der Fall ist, hat sich die Situation geändert", sagte Pina.

Vor zwei Wochen noch hatte Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, eine Einschätzung abgegeben, dass Portugal keine zusätzliche Finanzhilfe des Auslands benötigen werde. "Ich glaube ganz ehrlich nicht, dass Portugal einen höheren Betrag braucht", sagte Juncker nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho. Eine Woche später hat auch ein Gutachten der Troika die Finanzlage Portugals positiv bewertet.

Als Gegenleistung für das 78 Mrd. Euro schwere Hilfspaket muss Portugal in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 (2010) auf 5,9 Prozent senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. In Folge der Sparbemühungen wird die Wirtschaft nach jüngster Regierungsschätzung dieses Jahr um 1,9 und 2012 sogar um 2,8 Prozent schrumpfen.

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