Politische Union gegen Schuldenkrise

Im EU-Parlament formiert sich eine Front für "ein stärker integriertes Europa, für eine Politische Union", sagt Othmar Karas, Vizechef der Europäischen Christdemokraten (EVP). Damit wollen viele Parlamentarier der Selbstzerstörung der EU und des Euro durch entscheidungsschwache Regierungschefs entgegenwirken. Am Donnerstag gab es ein Treffen von zehn führenden Abgeordneten mit Barroso - mit dabei zwei Österreicher: Karas und Hannes Swoboda, Vize-Vorsitzender der Europäischen Sozialdemokraten.

Der Widerstand ist gegen die "kleinkarierte Politik der EU-Granden" gerichtet. Merkel und Sarkozy verkünden "eine Wirtschaftsregierung, die sie nicht umsetzen". Dazu Karas: "Das ist Irreführung und eine Täuschung der Bevölkerung."
Die Abgeordneten verlangen einen EU-Finanzminister, eine Verschärfung des Stabilitätspaktes, der automatisch Länder sanktioniert, wenn die Defizitgrenze von drei Prozent überschritten ist, eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, die Verdoppelung des Rettungsfonds und eine Harmonisierung der Budget- und Steuerpolitik. Eurobonds seien die logische Folge.

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat Ewald Nowotny sieht in den Eurobonds derzeit allerdings keine Option.

Er sprach bei einer Pressekonferenz in Alpbach von einer langen Diskussion mit Vorteilen und Nachteilen, wobei er als Notenbankchef zu Pragmatismus verurteilt sei. Der Einsatz von Eurobonds sei nur möglich, wenn man die EU-Verträge ändere. "Das ist ein mühsamer Prozess, so dass ich das nicht als naheliegende Option sehe", sagte Nowotny.