Plan K: Großbaustelle Staatsfinanzen

Eigentlich sollte es an diesem Punkt der Koalitionsverhandlungen rasch vorangehen – bei den Staatsfinanzen verfolgen ÖVP und FPÖ das selbe Ziel. Zumindest auf dem Papier: Die Steuern sollen so reduziert werden, dass die Abgabenquote – also der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung – auf 40 Prozent fällt. Was 12 bis 13 Milliarden Euro Entlastung bedeuten würde. Ist das machbar? Die Reform 2016, die als bis dato größter Wurf verkauft wurde, hat nur 5,2 Milliarden Euro bewegt.

Wie sehr ähneln oder unterscheiden sich die Steuerpläne von ÖVP und FPÖ?

"Es gibt recht große Überschneidungen", sagt Margit Schratzenstaller, Budgetexpertin am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Beide Parteien wollen die Lohn- und Einkommensteuer senken und die kalte Progression abschaffen. Die Unternehmen würden massiv profitieren, wenn tatsächlich die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne wegfällt. Auch den Familien wurden üppige Steuerzuckerl versprochen. Große Einigkeit gibt es freilich auch bei dem, was dezidiert ausgeschlossen wird (Erbschafts- oder Vermögensteuern etwa) oder unerwähnt bleibt, wie höhere Umweltsteuern.

Eine Abgabenquote von nur noch 40 Prozent des BIP: Wie soll sich das ausgehen?

Die FPÖ hat dazu mit Details geknausert, die ÖVP zumindest eine grobe Rechnung angestellt (vgl. Grafik). Die zäumt das Pferd von hinten auf: Bis 2022 soll die Wirtschaft jährlich im Durchschnitt um 3,5 Prozent nominell, also inklusive Inflationsrate, wachsen. Am Ende würde das Bruttoinlandsprodukt somit 428 Milliarden Euro ausmachen. Damit die Abgabenquote dann auf 40 statt 43,2 Prozent (2015) kommt, dürften die Staatseinnahmen nur 171 Milliarden Euro betragen. Daraus errechnet das Kurz-Team 12 bis 14 Milliarden Euro Einsparungsbedarf, ebenfalls bis 2022.

Zur Gegenfinanzierung soll höheres Wachstum 4 bis 5 Mrd. Euro zusätzlich einbringen. Wie funktioniert das?

Aus heutiger Sicht ist die Wachstumsannahme durchaus plausibel – das Wifo geht bis 2022 von real 2 Prozent Plus jährlich aus. Rechnet man eine Inflationsrate von 1,5 bis 2 Prozent dazu, wären nominell 3,5 Prozent Wachstum durchaus drin. "Ein ausgezeichnetes Zeitfenster für Reformen", findet Deloitte-Österreich-Chef Bernhard Gröhs – zumal die Zinskosten historisch niedrig sind. Mit klugen Steuersenkungen für die Unternehmen könne Österreich "auf dieser Welle reiten" und höheres Wachstum als Deutschland erzielen – wie nach der Öffnung in Osteuropa. Die Erwartung wäre, dass die Firmen mehr investieren, die Bürger konsumieren und die Arbeitslosigkeit sinkt, was für den Staat mehr Einnahmen und weniger Kosten bedeutet. Der Grad der Selbstfinanzierung sei aber "relativ optimistisch angesetzt", sagt Schratzenstaller. Schließlich soll der Staat zugleich seine Ausgaben deutlich kürzen – was das Wachstum belastet.

Wo lassen sich mit einer "Ausgabenbremse" 4 bis 5 Milliarden Euro einsparen?

Da wurde an allen Details gespart. Die Staatsausgaben dürften nur im Ausmaß der Inflation steigen. Viele Pflichtausgaben sind aber nicht so einfach zu deckeln. Und die Etats für Verteidigung und Öffentliche Sicherheit, die ÖVP und FPÖ wohl am Herzen liegen, sind seit 2013 ebenfalls über der Inflationsrate gestiegen.

"Die großen Reformbereiche wären bekannt: Pensionssystem, Föderalismusreform, Spital- und Gesundheitswesen", zählt Schratzenstaller auf. Die Frage sei, ob das politisch durchsetzbar ist und wie schnell die Einsparungen wirken. Denn ein großer Wurf braucht eine Vorlaufzeit. "Eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen halte ich für völlig unproblematisch", sagt indes Gröhs. Das sei "querbeet mit dem Rasenmäher machbar". Wird die kalte Progression tatsächlich abgeschafft, sei strikte Budgetdisziplin ohnehin ein Muss. Das werde nicht ohne Schmerzen bleiben: "Wenn gebremst wird, quietscht es."

"Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen" lautete ein Kurz-Wahlslogan. Wie viel bringt das fürs Budget?

Die ÖVP glaubt, dass hier 1,5 Milliarden Euro zu holen wären – erwähnt sind sehr vage die Kosten der Flüchtlingsbetreuung. Über eine Absenkung der Mindestsicherung müssten sich die Länder einig werden. Die viel diskutierte Familienhilfe, die für Kinder ins Ausland überwiesen wird, macht nur 273 Millionen Euro aus – und Kürzungen wären hier EU-rechtlich umstritten. "Das ist kein großer Brocken im Ausgabensystem", sagt Schratzenstaller.

Wie viel ist bei der Sozialversicherung zu holen?

Rund 700 Millionen Euro Einsparungen schweben Kurz vor, davon 200 Millionen Euro in der Verwaltung und 400 Millionen Euro durch weniger Krankenhaus-Aufenthalte und mehr ambulante Behandlungen. "Krankenhäuser sind die teuerste Variante der Gesundheitsversorgung", sagt Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler. "Hier könnten insgesamt bis zu 3,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das muss aber langsam angegangen werden und ohne Qualitätsverluste." Die Straffung der Verwaltung der Sozialversicherungen bringt jährlich rund 152 Millionen Euro oder zehn Prozent des gesamten Kostenaufwands. Das belegt eine Studie des Schweizer Beratungsunternehmens c-alm vom März 2017, die von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegeben wurde. Bei den Gebietskrankenkassen beträgt das Einsparpotenzial 12 Prozent, bei der Pensionsversicherung 15 Prozent, bei der BVA (Öffentlich Bedienstete) 31 Prozent, bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahner 26 Prozent und bei der SV der Bauern 19 Prozent. Außerdem könnte die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen – je nach Variante – weitere 80 bis 139 Millionen Euro bringen.

Was kann eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltung bringen?

Laut ÖVP etwa eine Milliarde Euro. " Im Schulwesen gibt es ein Einsparungspotenzial von zumindest 800 Millionen Euro", sagt Fiedler. "Dieser Betrag versickert in der Schulverwaltung." Diese Verschwendung könnte durch "Leitung aus einer Hand" abgestellt werden. "Die Pflichtschulen gehören in die Vollziehung der Länder, die höheren Schulen in die des Bundes", sagt Fiedler. Außerdem könnten die Gebietskörperschaften reduziert werden. 2100 Gemeinden gibt es in Österreich. Deutliche Einsparungen könnten durch Zusammenlegungen erzielt werden. "Schweden ist fünf Mal größer als Österreich, aber hat die Zahl der Gemeinden auf 290 reduziert", sagt Fiedler. Die Gemeinde-Zusammenlegungen in der Steiermark konnten nur gegen heftigen Widerstand durchgeführt werden.

800 Millionen Euro soll der Kampf gegen Steuerflucht bringen. Geht sich das aus?

Anonyme Großkonzerne geben im Wahlkampf eine dankbare Zielscheibe ab. Sind dort 800 Millionen zu holen? "Das glaube ich nicht", sagt Gröhs. "Das scheint mir eher hoch gegriffen", kommentiert Schratzenstaller.

KURIER: Wie unterschiedlich oder deckungsgleich sind die Konzepte von ÖVP und FPÖ?

Margit Schratzenstaller-Altzinger: Es gibt recht große Überschneidungen in den Vorschlägen– zum Beispiel wollen beide die Abgabenquote auf 40 Prozent bringen, eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer, die kalte Progression abschaffen. Senken wollen beide auch die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne.

Und die Familien sollen profitieren - auf unterschiedliche Art und Weise. Der ÖVP schwebt dafür ein Steuerbonus vor, die FPÖ wäre eher für ein Familiensplitting. Das wäre allerdings ein gröberer Systemwechsel und völlig gegen den internationalen Trend. Österreich hat so ein Modell 1972/73 abgeschafft, auch weil es die Frauenbeschäftigung einschränkt.

Deutliche Überschneidungen gibt es aber auch in dem, was nicht gewollt ist – zum Beispiel eine Erbschaftssteuer beziehungsweise Steuern auf Vermögen, oder was nicht erwähnt wird, etwa höhere Umweltsteuern. Dafür wollen beide internationale Multis stärker besteuern.

Sind die Beträge der Entlastung bzw. daraus resultierenden Steuerausfälle realistisch?

Wir haben das im Detail noch nicht nachgerechnet, aber auf den ersten Blick erscheinen die Größenordnungen realistisch. Skeptisch wäre ich bei den Plänen zur Körperschaftsteuersenkung, die höhere Steuerausfälle als die geschätzte eine Milliarde Euro verursachen dürfte. Und auch, dass der Kampf gegen Steuerflucht 800 Millionen Euro bringen soll, scheint mir eher hoch gegriffen.

Zur Gegenfinanzierung: Können wirklich 4-5 Mrd. Euro aus höherem Wachstum und besserer Beschäftigung kommen?

Dieser Selbstfinanzierungsgrad ist relativ optimistisch angesetzt, also die Erwartung, dass der Impuls auf Investitionen und Konsum so stark ist, dass das Wachstum höher ausfällt und entsprechende Mehreinnahmen bringt. Man darf aber nicht vergessen, dass die beabsichtigten Steuersenkungen großteils über eine Kürzung der Staatsausgaben gegenfinanziert werden sollen. Das verringert natürlich das Selbstfinanzierungspotential der Steuersenkungen.

Ist eine Ausgabenbremse, die 4-5 Mrd. Euro bringt, umsetzbar?

Theoretisch sind fast alle Ausgaben begrenzbar, wenngleich bei Pflichtausgaben Gesetze geändert werden müssten. Die entscheidende Frage ist, ob es politisch durchsetzbar ist und wie schnell die Einsparungen wirken. Die großen Reformbereiche wären bekannt: das Pensionssystem, Föderalismusreform, Spital- und Gesundheitswesen. Das braucht aber eine Vorlaufzeit und geht nicht von heute auf morgen.

Das Um und Auf sind dann die konkreten Maßnahmen, um die Ausgabendynamik zu bremsen. Das fehlt noch im Detail. Der angeführte Punkt „Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen“ kann keine substanziellen Einsparungen bringen, das ist kein großer Brocken im Ausgabensystem. Darunter würde die Mindestsicherung fallen, die allerdings Länderkompetenz ist, sowie die Grundversorgung und die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, wobei hier Kürzungen EU-rechtlich umstritten wären. Großes Einsparpotenzial gibt es hier jedenfalls nicht.

Wie viel ist bei den Förderungen und aus einer Verwaltungsreform zu holen?

Da werden wir oft nach einer Zahl gefragt, seriös ist das nicht zu quantifizieren. Die Förderungen sind ein recht großer, heterogener Posten – das umfasst etwa auch Arbeitsmarkt- oder Forschungsförderung, wo Kürzungen eher problematisch sind. Klar ist, dass das ganze Fördersystem eigentlich gegen den Strich gebürstet gehört, aber auch da sind nicht von heute auf morgen die großen Kürzungen möglich.

Berührt und beschneidet das nicht die Kompetenzen von Ländern und Gemeinden?

Na sicher, das Fördersystem ist in allen Bereichen auch ein Föderalismusthema. Da wäre es gut, konkrete Ziele zu setzen. In der Diskussion werden alle beteiligten Gebietskörperschaften eingebunden sein müssen.