Wirtschaft 30.12.2011

Pjöngjang in Europa

Viktor Orban agiert wie ein Diktator und manövriert Ungarn ins Abseits.

Er ist zwar demokratisch gewählt, aber tritt alle Werte einer Demokratie und freien Wirtschaft mit Füßen. Beinahe wöchentlich werden Gesetze mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, die das Land ein Stück näher an den Rand Europas bringen. Der Griff nach der Zentralbank und deren Devisenreserven wird nicht das letzte Husarenstück von Viktor Orban bleiben. Ausländische Investoren, die das wirtschaftlich ruinierte Land braucht wie einen Bissen Brot, werden immer stärker drangsaliert. Bis hin zur drohenden Zwangsenteignung.

Der ungarische Regierungschef zementiert rücksichtlos seine Macht ein. Auf – ohnehin vorsichtige – westliche Kritik hin hat er den „Wind aus dem Osten“ beschworen. China aber ist gegen Orban und seine Partei geradezu liberal. Der Irre in Budapest driftet viel eher in die Richtung des wahnwitzigen Regimes in Nordkorea ab.

Und was tut die Europäische Gemeinschaft? Die beschäftigt sich intensivst mit Griechenland und übersieht mitten in Zentraleuropa eine viel gefährlichere Entwicklung. Nämlich die Gefahr, dass sich nationalistisches und antidemokratisches Gedankengut über Ungarn hinaus verbreitet wie eine Krake. Stimmt schon, Viktor Orban schert sich nicht um die Meinung der EU. Die hätte jetzt allerdings die Chance, gemeinsam mit dem IWF finanziell Druck zu machen. Ungarn wird ohne internationale Hilfsgelder zusammenbrechen und Orban wird in absehbarer Zeit doch noch als Bittsteller kommen müssen.

( Kurier ) Erstellt am 30.12.2011