US-Republikaner wollen Sparzwang abmildern

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen die am Freitag in Kraft getretenen Sparzwänge für das Verteidigungsministerium abmildern. Republikanische Abgeordnete brachten am Montag eine Gesetzesvorlage für einen Budgetplan ein, der die laufenden Staatsausgaben bis zum Ende des Etatjahres - am 30. September - finanzieren soll.

Die Vorlage, die noch in dieser Woche zur Abstimmung gestellt werden soll, hebt die massiven Kürzungen in der Höhe von 85 Milliarden Dollar (65,35 Mrd. Euro) zwar nicht auf. Vor allem das Pentagon, das alleine fast 43 Milliarden Dollar der automatischen Einschnitte erbringen muss, soll aber nach dem Willen der Republikaner in dem ab Ende März geltenden Budgetplan für wichtige Bereiche zusätzliche Milliarden zugewiesen bekommen.

Damit erhalte das Verteidigungsministerium "etwas Spielraum", sagte der republikanische Abgeordnete Harold Rogers. Wegen des Spardrucks verzichtete das Pentagon im Februar bereits auf die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in die Golfregion. Etwa 800.000 zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums drohen Zwangsurlaub und Gehaltseinbußen. Auch bei der Ausbildung von Soldaten und der Wartung von militärischem Gerät muss gespart werden.

Rotstift in allen Ressorts

Aus den Reihen der Demokraten von Präsident Barack Obama wurden dagegen Forderungen laut, auch in anderen Bereichen die Auswirkungen der Kürzungen abzufedern. Obama hatte das auf ein Gesetz vom Sommer 2011 zurückgehende Zwangssparen in Kraft setzen müssen, nachdem Verhandlungen mit den Republikanern über einen neuen Budgetkompromiss gescheitert waren.

Der Rotstift muss nun automatisch quer durch alle Ressorts angesetzt werden. Die Einschnitte könnten die US-Konjunktur schwächen und hunderttausende Jobs kosten, die Auswirkungen treten aber erst allmählich ein. Der Sparzwang wird dabei auch im öffentlichen Leben zu spüren sein. Heimatschutzministerin Janet Napolitano erklärte am Montag, dass von einigen Flughäfen bereits längere Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen und bei der Einreise gemeldet worden seien. Nationalparks könnten teilweise oder ganz schließen, in Schulen tausende Lehrerstellen wegfallen.

Die Verabschiedung des Budgetplans ist die nächste Hürde im Dauerstreit über die Sanierung der US-Staatsfinanzen. Washington ist ohne ordentliches Budget für das im Oktober begonnene Budgetjahr 2013. Im vergangenen Sommer verständigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress lediglich auf eine Übergangsregelung ("continuing resolution"), mit der die Staatsfinanzierung bis 27. März sichergestellt wurde. Nun muss erneut eine Übergangsregelung verabschiedet werden - sonst droht der finanzielle Stillstand der Regierung.