Pensionsversicherung: Vizechefin fristlos entlassen

Die mutmaßlichen Ungereimtheiten rund um die Auftragsvergaben bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) haben am Donnerstag zu einem Paukenschlag geführt. Nach einer Sitzung des PVA-Vorstands wurde die stellvertretende Generaldirektorin der Pensionsversicherungsanstalt, Gabriele Eichhorn, fristlos entlassen.

BAK ermittelt

Anlass für den Rausschmiss dürften massive Ungereimtheiten bei Auftragsvergaben und der Vergabe von Sachverständigen- Gutachten sein. Wie der KURIER berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs gegen vier Personen eingeleitet. Die Ermittlungen hat das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) des Innenministeriums übernommen. Die Strafdrohung beträgt bis zu zehn Jahre Haft.

Gegen Eichhorn waren Anschuldigungen laut geworden, dass ihrem Lebensgefährten Bernd B. Beratungs- und Gutachter-Aufträge zugeschanzt habe, auch bei der Errichtung eines Rehab-Zentrums soll es Ungereimtheiten gegeben haben.

Die Vize-Direktorin E. soll die PVA-Vertragspartnerin Karin W. bei einem Reha-Projekt in St. Pölten bevorzugt und dadurch der PVA einen Schaden zugefügt haben. Zugleich soll die PVA-Managerin einen Wiener Arzt, einen Reha-Konkurrenten von Karin W., benachteiligt haben. Der betroffene Arzt betreibt in Wien und Niederösterreich mehrere Gesundheitszentren. Mit der Reha-Betreiberin Karin W. soll die Vize-Generaldirektorin der PVA befreundet sein.

"Meine Mandatin Gabriele Eichhorn bestreitet nach wie vor alle Vorwürfe", sagt ihr Verteidiger Harald Schuster zum KURIER.

Offenbar brisante Prüfungsergebnisse

Indes begründet die PVA die die Entlassung mit Überprüfungen von Wirtschaftstreuhändern, die von der PVA in Auftrag gegeben worden waren. Diese Ergebnisse hätten die Trennung von Eichhorn unumgänglich gemacht, berichtete eine PVA-Sprecherin auf APA-Anfrage.

Laut Aktenlage soll der Wiener Arzt Helmut K., der mehrere Reha-Zentren in Wien und Niederösterreich betreibt, um eine Erweiterung seiner Reha-Standorte in St. Pölten, Amstetten und Krems angesucht haben. Die PVA-Gremien sollen sein Ansuchen mehrmals abgelehnt haben, aber den Bedarf für ein Reha-Zentren von zwei Mitbewerbern des Wiener Primars abgesegnet haben. Detail am Rande: Die Bewilligungen erteilt das Amt der Landesregierung. Aber der Reihe nach:

Im Mitte Juli 2013 wurden die Erweiterungs-Ansuchen des Wiener Arztes Helmut K. für seine drei Standorte in Niederösterreich abgelehnt, aber ein Reha-Zentrum zweier Konkurrenten In St. Pölten bewilligt. Im November 2013 und im Februar 2014 präzisierte der Wiener Arzt seine Ansuchen für seine ambulante Reha-Einrichtung in St. Pölten.

Waren es anfangs nur drei medizinische Indiktionen, die im Zentrum des Primars behandelt werden sollten, so kamen später vier weitere Indikationen dazu. Doch die PVA-Gremien lehnten am 25. März 2014 erneut einen diesbezüglichen Bedarf an einem Standort in St. Pölten erneut ab.

Am 16. Juni 2014 soll ein Ausschuss, in dem laut Angaben der Verdächtigen alle Sozialversicherungen vertreten sind, das Projekt von Helmut K. abschlägig beurteilt haben, war doch das Konkurrenz-Projekt bereits genehmigt.

Schlussendlich genehmigte jedoch die Landesgesundheitskommission Niederösterreichs am 26. Juni 2014 doch noch das St. Pöltner Projekt des Wiener Arztes.

Nun sind die Korruptionsbekämpfer und die Staatsanwaltschaft am Zug, um die Abläufe und den Fall auf mutmaßlich strafrechtlich relevante Fakten zu prüfen.