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Justiz
01/05/2015

Pensionsversicherung: Vize-Chefin angezeigt

Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt bei Auftragsvergaben. Staatsanwalt prüft Verdacht.

von Kid Möchel

Bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) könnte sich eine pikante Affäre anbahnen. Denn: Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Im Mittelpunkt der Anzeige, die bereits Anfang November 2014 erstattet worden ist, stehen die Vize-Generaldirektorin der PVA Gabriele E. und zwei angeblich mit ihr gut bekannte Auftragnehmer. Der Verdacht: Missbrauch der Amtsgewalt bei Auftragsvergaben. Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe bestritten.

"Uns sind Hinweise von außen zugetragen worden, die den Verdacht auf mögliche strafrechtlich relevante Handlungen ergeben haben", bestätigt Elisabeth Kern, Sprecherin von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dem KURIER. "Auf Anraten der Finanzprokuratur hat das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde sicherheitshalber eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht." Nachsatz: "Wir wollen nicht in den Verdacht geraten, dass wir etwas vertuschen." Außerdem habe das Ministerium nicht die Mittel, solche Verdachtsmomente so zu überprüfen wie eine Staatsanwaltschaft. "Es sind drei Personen angezeigt worden, und wir sind dabei, das zu prüfen", sagt Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. "Es sind derzeit aber noch keine Ermittlungen eingeleitet worden." Das heißt: Die Suppe ist bisher sehr dünn.

Routinevorgang?

"Wir haben in gegenständlicher Angelegenheit mit dem Sozialministerium Kontakt aufgenommen. Es wurde uns bestätigt, dass eine Sachverhaltsdarstellung erfolgt ist", teilt PVA-Chef Winfried Pinggera dem KURIER mit. "Über den Inhalt der Sachverhaltsdarstellung haben wir keine Informationen. Wir schließen daher daraus, dass es sich dabei um eine routinemäßige Vorgehensweise handelt."

Indes bestreitet auch einer der angezeigten Auftragnehmer die Vorwürfe. Es sei nicht richtig, dass er vermehrt Aufträge von Frau E. erhalten habe. "Weder ich noch eines meiner Unternehmen steht derzeit in einem Vertragsverhältnis mit der PVA", erklärt der Gesundheitsunternehmer dem KURIER. "Es wurden von der PVA zwei Vergaben an uns durchgeführt, welche den Vergabebe-stimmungen entsprochen haben." Diese seien aber schon länger her.

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