Tomate

© Tamara Gmaschich

Agrarpolitik
05/23/2016

Patentschutz: Zucht und Ordnung

Teilerfolg im Kampf gegen Monopole auf die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln.

von Andreas Anzenberger

Und sie bewegt sich doch. Es geht diesmal nicht um die ganze Welt, sondern lediglich um die EU-Kommission. Das Thema, in das Bewegung kommen soll, ist allerdings durchaus weltbewegend. Beim Streit um Patente auf Pflanzen und Tiere geht es immerhin um die Frage, ob einige wenige große Konzerne in Zukunft die weltweite Nahrungsmittelversorgung kontrollieren.

Nun scheint es eine reale Chance zu geben, eine weitere Monopolisierung im Agrarbereich zu verhindern. Die EU-Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie, Elżbieta Bieńkowska, hat Ende vergangener Woche bei einem Symposion der niederländische Ratspräsidentschaft eine "Klarstellung" der EU-Kommission zu Patenten auf Tiere und Pflanzen angekündigt.

Das ist gut so. Denn in der Vergangenheit hat sich die EU-Kommission in Sachen Patentschutz an den Regeln für Politiker-Mikado orientiert. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

"Den Ankündigungen der EU-Kommission müssen nun Daten folgen", lautet daher die Forderung von Iga Niznik, Pressesprecherin beim Verein Arche Noah. Die Ankündigung der EU-Kommissarin ist für sie ein "schöner Zwischenerfolg".

EU vs. USA

Hintergrund sind wieder einmal völlig unterschiedliche Gepflogenheiten diesseits und jenseits des Atlantiks. Beim Patentschutz sind die Amerikaner vom Mars und die Europäer von der Venus.

Patente auf Pflanzen sind in Europa eigentlich nur erlaubt, wenn die Pflanze gentechnisch verändert wurde. Das hat das europäische Patentamt mit Sitz in München bisher allerdings nicht beeindruckt. Es werden auch Patente auf Pflanzen vergeben, die aus natürlicher Züchtung stammen.

Patentiert wurden bisher etwa ein Brokkoli, der angeblich eine krebshemmende Wirkung hat und Tomaten mit geringerem Wassergehalt, die sich leichter zu Ketchup verarbeiten lassen. Erfolgreich eingereicht wurden Sojapflanzen, Paprika, Gurken oder auch Melonen.

Einspruch

Bisher waren Einsprüche gegen die Patentanmeldung nur in Einzelfällen erfolgreich. Zurückgezogen wurde das sogenannte Schweine-Patent. Es ging dabei um eine patentierte Züchtung zur Steigerung der Fleischproduktion.

In Europa gibt es keine Patente, sondern Sortenschutz. Der Unterschied ist leicht erklärt. Beim Sortenschutzes ist es erlaubt, die Pflanzen ohne finanzielle Abgeltung für weitere Züchtungen zu verwenden. Diese Regelung ermöglicht es auch kleinen und mittleren Betrieben durch Weiterzüchtung neue Sorten anzubieten.

Der Obmann der Saatgut Austria, Michael Gohn, ist strikt gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Der Sortenschutz sei die bessere Alternative. "Dieses Modell sichert ein breites Angebot und eine dynamische Entwicklung bei Züchtungen."

Diese Position vertreten auch Umweltschützer, Konsumentenschützer, Politiker, und Bauern. Der Agrarsprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, verweist auf entsprechende Beschlüsse des Nationalrates. Verlangt wird ein EU-weiters Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.