Panama Papers - Was bisher geschah

Millionen Dokumente über Briefkastenfirmen in Steueroasen sind am Sonntag enthüllt worden. Die Panama Papers sorgen für Unruhe im Steuerparadies. Durch die Veröffentlichung des gewaltigen Datenlecks kommen viele prominente Namen und Institutionen hinter Offshore-Geschäften zutage: Zwölf aktive oder frühere Staats- und Regierungschefs tauchen selbst namentlich auf, sowie 61 Verwandte oder Vertraute von solchen. 128 hochrangige Politiker und Beamte oder deren Vertraute finden sich in den Unterlagen, FIFA-Spitzenfunktionäre, Fußballstars wie Lionel Messi, hunderte Millionäre und Milliardäre. Die Panama Papers könnten für viele Reiche und Mächtige weltweit Konsequenzen haben. Was geschah seit den Enthüllungen? Ein chronologischer Überblick.

3. April:

• Die Panama Papers werden enthüllt.
• Die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama weist die Vorwürfe gegen sie zurück. Sie helfe nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung und beklagt: "Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen." Mossack Fonseca gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht.
• Die Staatsanwaltschaft in Panama leitet dennoch Ermittlungen zu den Vorwürfen ein. "Nachdem Informationen zu den sogenannten Panama Leaks publik geworden sind, gibt die Staatsanwaltschaft den Beginn entsprechender Ermittlungen bekannt", teilt die Behörde mit.
• Die FIFA-Ethikkommission leitet gegen ihr eigenes Mitglied, Juan Damiani, ein Ermittlungsverfahren ein. Damiani, ein einflussreicher Anwalt aus Uruguay und Präsident des Fussballklubs Atlético Peñarol Montevideo, galt bisher als ein Saubermann der FIFA. Laut den Enthüllungen soll er jedoch drei im Zuge des FIFA-Skandals Angeklagten in Steueroasen zu Offshore-Firmen verholfen haben.

4. April:

• Islands Regierungschef gerät durch die Enthüllungen der Panama Papers stark unter Druck. Seine Frau soll eine Briefkastenfirma betrieben haben, die Anteile an den 2008 zusammengebrochenen Banken des Landes hielt. Gunnlaugsson sei bis 2009 an der Firma beteiligt gewesen. Tausende Menschen in Island demonstrieren vor dem Parlament und fordern den Rücktriff des Regierungschefs.
• Auch das enge Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin taucht in den Enthüllungen auf. Demnach leiteten enge Vertraute von Putin in den vergangenen Jahren offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) über Briefkastenfirmen ins Ausland. Der Name von Putin selbst taucht nicht in den Dokumenten auf. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, viele der an den Recherchen beteiligten Journalisten seien "frühere Mitarbeiter des Außenministeriums, der CIA und anderer Geheimdienste". "Putin, Russland, unser Land, unsere Stabilität und die bevorstehenden Wahlen sind das Hauptziel, besonders die Destabilisierung der Lage", sagte Peskow.
• Die Finanzmarktaufsicht startet eine Sonderprüfung bei der Hypo Vorarlberg und der Raiffeisen Bank International – beide österreichische Banken tauchen mit zahlreichen Kontakten zu Offshore-Gesellschaften und möglichen Briefkastenfirmen in den Unterlagen auf.
• Der Vorstand der Hypo Vorarlberg reagiert in einer Pressekonferenz: Die Bank betreibe nur legale Offshore-Geschäfte. In jedem einzelnen Fall sei der wirtschaftlich Berechtigte bekannt, betonte Hypo-Vorstandschef Michael Grahammer. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als Eigentümervertreter unterstrich, dass sich die Bank ganz aus dem Offshore-Bereich zurückziehen werde.
• Die Kanzlei Mossack Fonseca stellt ein komplettes Informationsportal ins Internet und äußerte sich dort erstmals offiziell und umfassend zu den Vorwürfen über undurchsichtige Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen. Das Unternehmen weist die Vorwürfe erneut zurück.
• Chinas Regierung beginnt Zensurmaßnahmen zu setzen und blockt die Panama Papers im Internet. Laut den Enthüllungen sollen auch Verwandte von Chinas mächtigstem Führungszirkel Geschäfte über internationale Briefkastenfirmen abgewickelt haben.

5. April:

• Die Enthüllungen beherrschen die internationale Berichterstattung.
• Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson bittet den Präsidenten um Erlaubnis, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.
• Juan Damiani, Mitglied der FIFA-Ethikkommission, tritt zurück. Weder ein Sprecher noch er selbst kommentieren seinen Abgang, Die Ethikkommmission ermittelt weiter gegen ihn.
• Die Enthüllungen belasten auch den rechtsextremen französischen Front National (FN). Vertraute von Parteichefin Marine Le Pen hätten ein "ausgeklügeltes Offshore-System" entwickelt, um über Tarnfirmen und falsche Rechnungen Geld aus Frankreich zu schaffen.
• Die Panama Papers machen auch die Causa um den inzwischen in Wien verstorbenen kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev um ein Kapitel reicher. Über Offshore-Geschäfte brachte Aliyev ein Millionen-Vermögen nach und aus Österreich.
• Die Enthüllungen bringen den neuen Fifa-Präsidenten Gianni Infantino in Bedrängnis. Auch er soll in seiner Zeit beim europäischen Fußballverband UEFA in dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen verstrickt gewesen sein. Infantino weist in einer Erklärung die Vorwürfe zurück.
• Die Regierung in Frankreich kündigt an, Panama wieder auf die Schwarze Liste der Steueroasen zu setzen.

6. April:

• Islands Regierungschef Gunnlaugsson tritt zurück. Am Mittwoch hatten den dritten Tag in Folge Tausende Isländer vor dem Parlament in Reykjavík demonstriert und den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert.
• Die Schweizer Bundespolizei führt eine Razzia in der UEFA-Zentrale in Nyon durch. Im Fadenkreuz der Justiz sind Verträge mit der Briefkastenfirma Cross Trading. FIFA-Präsident Gianni Infantino gerät immer mehr in Erklärungsnot.
• Sowohl Infantino als auch die UEFA reagieren auf die Vorwürfe. "Es gibt keinerlei Anzeichen für irgendein Fehlverhalten der UEFA oder mir in dieser Angelegenheit", wird Infantino in einer Pressemitteilung der FIFA zitiert. Die UEFA reagierte "bestürzt" auf die Medienberichte und suggerierte "nicht nur einen traurigen Tag für den Fußball, sondern auch einen traurigen Tag für den Journalismus".
• Der Vorstandsvorsitzende der Hypo Vorarlberg, Michael Grahammer, tritt zurück. "Schlussendlich war die mediale Vorverurteilung der Hypo Vorarlberg und meiner Person, die in den letzten Tagen erfolgt ist, ausschlaggebend für mich, diesen Schritt zu setzen", sagt er in einer Erklärung. Er betonte jedoch weiterhin die Rechtmäßigkeit der Geschäfte der Hypo Vorarlberg.

7. April:

• Auch der britische Premierminister David Cameron gerät im Zuge der Panama Leaks unter Druck. Am Donnerstag räumt er eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters ein. Er habe Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (37.000 Euro) am Blairmore Investment Trust besessen.
• Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt persönlich Stellung zu den Enthüllungen. Er sehe die Panama Papers als Versuch, von außen Unfrieden in Russland zu stiften.
• Die Enthüllungsplattform Wikileaks übt Kritik an den Panama Papers wegen US-Finanzierung. Wikileaks kritisierte außerdem die Weigerung des Enthüllungsprojekts, alle Dokumente öffentlich zu machen.
• Die USA verteidigen die Finanzierung der an den Enthüllungen der Panama Papers beteiligten Journalisten. Unabhängiger Enthüllungsjournalismus trage zur Korruptionsbekämpfung bei, betont ein Sprecher des US-Außenministeriums am Donnerstag in Washington. Die Organisation OCCRP leiste "wertvolle" Arbeit. Washington sei aber "in keiner Weise in das Leck dieser Dokumente involviert".
• Gegen den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch gegen in der Affäre um Briefkastenfirmen Vorwürfe erhoben. Er werde als Direktor zweier Briefkastenfirmen geführt, sie sollen wie im Fall Cameron seinem Vater gehören. Macri weist die Vorwürfe zurück: "Ich bin ruhig. Ich habe mich an das Gesetz gehalten. Ich habe nichts zu verbergen."

8. April:

• Die Liechtenstein-Tochter der nunmehrigen Heta - von 2004 bis 2007 in fragwürdige Offshore-Geschäfte involviert, wie die Panama Papers laut ORF zeigen - befindet sich schon seit März 2009 in freiwilliger Liquidation. Nach den bisher 45 Geldwäschemeldungen durch die Hypo/Heta in Liechtenstein, sollen noch "zwei bis drei weitere" eingebracht werden, so ein Heta-Sprecher.
• Islands Regierung übersteht ein Misstrauensvotum.