Wirtschaft 09.12.2011

Orbán schwächt sein Nein wieder ab

Der ungarische Premier Viktor Orban lässt das Parlament über den Fiskalpakt entscheiden.

Zunächst schien Ungarn überhaupt nicht an der von 23 EU-Mitgliedsstaaten getroffenen Vereinbarung über eine strengere Haushaltspolitik teilnehmen zu wollen. Doch wenige Stunden später kratzte Ministerpräsident Viktor Orbán die Kurve. Er rief ungarische Journalisten am Vormittag zu einer unangekündigten Pressekonferenz zusammen, bei der er erklärte: „Das ungarische Parlament hat noch reichhaltig Zeit, um in dieser Frage zu entscheiden.“ Offenbar hatte es der Regierungschef eilig, sein Nein zu der Vereinbarung wieder abzuschwächen. Man könne immerhin noch bis März zustimmen, beschwichtigte er.

Orbán sagte, die Entscheidung könne nur das ungarische Parlament treffen, da die Mitgliedstaaten durch ihre Zustimmung Solidarität abgeben. Als Regierungschef habe er kein Mandat, für einen Verlust von Vetorechten zu stimmen. Er begrüße aber, dass sich die Euro-Länder auf ein Krisenmanagement geeinigt hätten.

Spiel auf Zeit?

Politische Beobachter erwarten, dass Ungarn möglicherweise noch zustimmen wird. „Ungarn muss ohnehin sparen“, sagt Sándor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche zum KURIER. „Es kann sich gar nicht vor einer verstärkten fiskalen Disziplin drücken. Innenpolitisch geht es derzeit kaum um etwas anderes.“ Die Entscheidung Orbáns, nicht mitzustimmen, war also wohl eine politische. Es könnte sein – so die Beobachter –, dass Orbán damit Zeit gewinnen wollte.

Die Auswirkungen werden sich erst zeigen. Ungarn habe bereits eine Schuldenbremse in der Verfassung, die aber erst in Kraft treten muss, erklärt Richter. Außerdem habe das Land kürzlich um Hilfe von IWF und EU angefragt. Ungarn bleibt gar keine andere Wahl als eine strenge Haushaltsdisziplin.

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( Kurier ) Erstellt am 09.12.2011