OÖ: 10 Gemeinden mit riskanten Finanzierungen

Wegen des umstrittenen Linzer Swap-Deals hat die FPÖ in einer schriftlichen Anfrage die Offenlegung anderer Risiko-Geschäfte gefordert. Das Ergebnis liegt nun vor: Laut Medienberichten haben zehn der insgesamt 444 oberösterreichischen Gemeinden komplexe und teils riskante Finanzgeschäfte abgeschlossen. Nach einer Erhebung der Direktion Inneres und Kommunales stehen nun neun weitere Gemeinden unter Beobachtung.

24 oberösterreichische Gemeinden haben in Summe 92 Franken-Kredite mit einer Gesamthöhe von 256,4 Mio. Euro aufgenommen, davon waren mit Stichtag 30. Juni 2011 noch 248 Mio. aushaftend. "Bei den Fremdwährungsdarlehen haben sich bisher durchwegs Ausgabeneinsparungen ergeben", heißt es dazu in der schriftlichen Anfragebeantwortung von Landesrat Max Hiegelsberger von der ÖVP und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl von der SPÖ. Weniger positiv sieht es bei den zehn Kommunen aus, die zur Zinsabsicherung ein Swap-oder anderes Finanzgeschäft abgeschlossen haben: Zwar habe keines der Produkte eine ähnliche Wirkung wie der Linzer Swap, es würden aber teilweise empfindliche Verluste drohen.

Die Deals seien derzeit nicht genehmigungspflichtig, wird Hiegelsberger in den Oberösterreichischen Nachrichten zitiert. Aber: "Hätte man uns diese Geschäfte vorgelegt, hätten wir sie nicht bewilligt." Ackerl sagte im Gespräch mit dem ORF-Radio Oberösterreich: "Meiner Ansicht nach hätten die Gemeinden Rücksprache mit der Gemeindeabteilung halten müssen, ob eine Genehmigungspflicht besteht." Derartige Produkte seien nichts Schlechtes, wenn man viel damit zu tun hat, so ein Bankexperte." Aber Gemeinden sollten die Finger davon lassen."

FPÖ will Sonderprüfung, BZÖ ein Spekulationsverbot

Die FPÖ fordert nun eine Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof. Gerade im Zuge der Finanzspekulationsgeschäfte sei es notwendig, auch die Praxis der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln zum Ausgleichen negativer Haushalte genau zu durchleuchten, betonten Landesparteichef Manfred Haimbuchner und Klubobmann Günther Steinkellner. Zudem sollte geprüft werden, ob es bei der Mittelzuteilung zu Benachteiligungen oder Bevorzugungen einzelner Gemeinden gekommen ist. BZÖ-Landessprecher Rainer Widmann appellierte in einer Aussendung an SPÖ und ÖVP, die Anträge seiner Partei im Nationalrat zu unterstützen, die ein Spekulationsverbot für Bund, Länder und Kommunen vorsehen.

Wann die Stadt Linz die angekündigte Klage gegen die BAWAG PSK im Zusammenhang mit verlustreichen Swap-Geschäften einbringen wird, steht noch nicht fest. Im Frühjahr war Ende Mai bzw. Anfang Juni dieses Jahres als mögliches Datum genannt worden. Die Stadt hat wie berichtet zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (152 Mio. Euro) im Jahr 2007 mit der BAWAG einen Swap-Vertrag abgeschlossen. Durch die Kursentwicklung könnte das nun zusätzlich 264 Mio. Euro - das ist fast das Doppelte der Kreditsumme - verschlingen.

Gemeinden sitzen auf 6,4 Mrd. Euro Haftungen

Das Problem riskanter Finanzgeschäfte beschränkt sich freilich nicht nur auf Oberösterreich und nicht nur auf Spekulationen. Viele Kommunen haben zudem großzügige Haftungen übernommen, die jederzeit schlagend werden können. Dabei ist die finanzielle Lage der Kommunen alles andere als rosig. Bei den Gemeinden betrugen die Haftungen laut dem letzten Gemeindefinanzbericht rund 6,4 Mrd. Euro. Die offizielle Verschuldung lag im Vergleich dazu bei 11,5 Mrd. Euro. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung (ohne Haftungen) betrug 1.725 Euro, am höchsten ist sie bei den niederösterreichischen Gemeinden (2.311 Euro pro Einwohner), danach folgen Oberösterreich (1.817 Euro), Vorarlberg (1.783 Euro) und die Steiermark (1.664 Euro).

Ein aktuelles Beispiel ist das Thermenprojekt im steirischen Fohnsdorf. Die Gemeinde steckte Ende 2009 mit 19,14 Mio. Euro in dem Projekt inklusive Haftungsübernahmen. Diese Mittel entsprachen 99,3 Prozent der Einnahmen des ordentlichen Gemeindehaushalts 2009.

Das Problem der Haftungsübernahmen ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Es betraf aber nicht nur Gemeinden, sondern auch Länder. Der bekannteste Fall sind Haftungen des Landes Kärnten für Hypo Alpe Adria Bank von fast 20 Mrd. Euro. Um die Finanzlage der Gebietskörperschaften transparenter zu machen und solche Fälle künftig zu vermeiden, wurden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im neuen Stabilitätspakt Haftungsobergrenzen vereinbart.