ÖVP will wieder in den ÖBB-Aufsichtsrat

Aus "persönlichen Gründen" verabschiedeten sich ÖVP-Vertreter Franz Rauch und Christian Teufl im Mai vergangenen Jahres aus dem Aufsichtsrat der ÖBB-Holding.
Jetzt will die ÖVP im Herbst wieder zwei Leute aus ihren Reihen in das Aufsichtsgremium der Staatsbahnen entsenden, berichtet das Nachrichtenmagazin Format in seiner aktuellen Ausgabe.

Als möglicher neuer ÖBB-Aufseher wird Alexander Biach genannt, Vorstand bei der Raab-Ödenburger Bahn und Direktor des Wiener Wirtschaftsbundes. Auch Gottfried Schuster, früher Geschäftsführer der Schieneninfrastruktur Dienstleistungsgesellschaft, gilt als möglicher Kandidat.

"Die im Format genannten Namen höre ich auch", bestätigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und begrüßte die Absicht der ÖVP, wieder in den ÖBB-Aufsichtsrat zurückzukehren. Wirtschaftspolitisch sei es "von einzelnen Akteuren" unklug gewesen, die ÖBB schlechtzureden, da sie für Österreich ein wichtiges Unternehmen seien. Daher sei es gut, dass man nun in eine konstruktive Phase komme.

ÖBB politischer Zankapfel

Es dürften weniger "persönliche Gründe" gewesen sein, die im Mai 2010 zum Austritt Rauchs und Teufls, als vielmehr Protest seitens der ÖVP. Der kleine Koalitionspartner wollte die Verantwortung für die ÖBB nicht mehr mittragen und hat aus Protest die beiden Aufsichtsräte nicht mehr aufgestellt. ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka forderte rigide Sparmaßnahmen beim Personal, die von den ÖBB stets zurückgewiesen wurden. Auch wurde immer wieder das Pensionsantrittsalter der Mitarbeiter als zu niedrig kritisiert. Insider sahen darin aber auch eine Retourkutsche, nachdem nicht der von der VP gewünschte Ex-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka, sondern der Ex-SBB-Manager Paul Blumenthal zum Aufsichtsratsvize gekürt wurde.

Als "beschämend" bezeichnete SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter das Verhalten der ÖVP damals: "Nach monatelangen Anwürfen und Dirty Campaigning von Staatssekretär Lopatka (Reinhold, VP, Anm.) gegen das Staatsunternehmen ÖBB und die Belegschaft folgt nun die Verweigerung jeglicher Verantwortung."

ÖIAG

Das zweite große Konfliktfeld der Regierungsparteien ist die ÖIAG. Bisher wollte die SPÖ die Auflösung der Staatsholding, nun hört sich das jedoch anders an: "Wir sind über eine ÖIAG als strategisches Steuerungsinstrument für wichtige Industrieunternehmen gesprächsbereit", sagte Kräuter gegenüber dem Format. Dazu müsse aber das System des sich selbst erneuernden Aufsichtsrates abgeschafft werden.

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