Österreichs Wirtschaft wächst heuer um zwei Prozent

Die heimische Wirtschaft gibt ein kräftiges Lebenszeichen von sich. Heuer wird sie laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) um 2 Prozent wachsen, das Institut für Höhere Studien (IHS) erwartet 1,7 Prozent.

Erstmals wird die Arbeitslosenrate in Österreich heuer nach längerer Zeit zurückgehen - in ihrer letzten Prognose von Dezember hatten die beiden Institute Wifo und IHS für 2017 noch mit einem Anstieg der Quote gerechnet, sowohl nach nationaler als auch nach Eurostat-Definition. Zur Stabilisierung der Arbeitsmarktlage sollten laut IHS neben der Konjunkturaufhellung auch die Maßnahmen des Regierungs-Arbeitsprogramms führen. Die Expansion der Beschäftigung sollte bis 2018 mit 1,4 und 1,2 Prozent äußerst kräftig bleiben, sodass auch der Anstieg des Arbeitskräftepotenzials absorbiert werden kann.Wegen der anhaltend starken Ausweitung des Arbeitskräfteangebots dürfte die Arbeitslosenrate laut Wifo 2017 nur leicht sinken und 2018 stagnieren.

Die Güterexporte sollten heuer und 2018 um je 3,8 Prozent zulegen, die Gesamtexporte um 3,5 bzw. 3,4 Prozent, nimmt das IHS an. Für die Gesamtimporte werden 3,4 bzw. 3,1 Prozent Plus erwartet, sodass die Nettoexporte 2018 wieder einen kleinen positiven Wachstumsbeitrag leisten. Laut Wifo kann der heimische Export vor allem vom Anziehen der Nachfrage aus dem Euroraum profitieren, aber auch durch eine lebhaftere Konjunktur in den USA und in Ostmitteleuropa.

Das überarbeitete Arbeitsprogramm der Regierung, das auf eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich abzielt, wird vom IHS ausdrücklich begrüßt: „Insbesondere Senkungen der Lohnnebenkosten, höhere Arbeitszeitflexibilität und Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind positiv zu beurteilen.“ Das Wifo freilich sieht zum Umsetzungszeitplan der Maßnahmen des Regierungsprogramms auch „interne Risikofaktoren“, die sich daraus für die Prognosejahre 2017 und 2018 ergeben. Die Weltwirtschaft soll laut Wifo wie 2016 auch 2017 kaufkraftgewichtet um 3,5 Prozent expandieren.

Höhere Inflation

Die Teuerung hat wegen des Ölpreisanstiegs wieder angezogen, das Wifo geht für 2017/18 von je 1,7 Prozent aus, nach 0,9 Prozent im Vorjahr. Das IHS erwartet einen Anstieg des VPI von je 1,9 Prozent für 2017/18, weist aber auf den Ölpreiseffekt hin: Samt diesem sei die Inflation im Februar auf 2,2 Prozent geklettert, ohne Nahrungsmittel und Energie (Kerninflation) aber nur auf 1,6 Prozent. Die Geldpolitik der EZB dürfte 2017 noch expansiv bleiben, glaubt das Wifo: „Erste Zinsschritte sind erst im Jahr 2018 zu erwarten.“ Die expansive Ausrichtung dürfte noch so lang aufrecht bleiben, bis sich die Preisdynamik im Euroraum dem EZB-Inflationsziel von rund 2 Prozent nähert, so das Wifo.

Wirtschaftsforscher fordern Reformen

Die Politik sollte den konjunkturellen Aufschwung in Österreich für Reformen nützen, verlangten am Freitag die Leiter von Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS). Dabei denken die Experten etwa an die Ausgabendynamik des öffentlichen Sektors, an die Abgabenstruktur, aber auch an Bildung, Forschung oder die Integration von Zuwanderern.

Als „wichtigste Reformen“ nannte Wifo-Chef Christoph Badelt die Ausgabendynamik des öffentlichen Sektors mit den in dem Zusammenhang diskutierten Themen Finanzausgleich, Steuerhoheit der Länder und Doppelförderungen. Die Abgabenstruktur sollte inklusive Sozialversicherungsbeiträge grundlegend angegangen werden, also nicht nur der Bereich Steuern.

„Die symbolische Entlastung des Faktors Arbeit haben wir, das kann aber nicht alles sein“, so Badelt. Zudem gehe es um „das große Thema der Regulierungsdichte“ sowie Forschung und Technologie. „Die Liste ist nicht neu“, meinte der Wifo-Chef: „In Österreich liegt es nicht daran, dass man es nicht wüsste - es liegt an der politischen Kraft.“
Österreich hätte Strukturreformen im öffentlichen Sektor, zu Regulierungen, zum Wirtschaftsstandort und zur Bildung dringender nötig denn je„, betonte Badelt. Gerade der Konjunkturaufschwung sollte dafür genutzt werden. Es gehe darum, Spielraum für künftige finanzpolitische Maßnahmen aufzubauen, also Reserven für eine expansive Finanzpolitik in den nächsten Jahren.“ Umgekehrt sollte man gerade in der Vorwahlzeit „nicht leichtfertig das rascher sprudelnde Steuergeld wieder ausgeben“, denn das „wäre unklug und kontraproduktiv“, so der Wifo-Chef.

IHS-Leiter Martin Kocher sieht das ähnlich: „Die Zeit für Konjunkturpolitik ist vorbei, jetzt ist Zeit für Strukturpolitik“, meinte er vor Journalisten. Speziell zu Bereichen wie Arbeitsmarkt, Bildung und Integration „könnte die Regierung kühner sein“. Er gesteht der Regierung zwar etwa zu, dass in ihrem Programm Positives zur Bildung drinsteht, „da gibt es aber noch große Baustellen“. Außerdem sollte man sich der Integration aller Migranten annehmen, also nicht nur jener der Flüchtlinge - „auch wenn man politisch hier nicht viel gewinnen kann“. Verabsäume man das, hätte es „langfristig negative Folgen“, warnte Kocher. Auch der „alte Dauerbrenner Pensionen“ sollte angegangen werden, ergänzte IHS-Ökonom Helmut Hofer, der auch kritisierte, dass zur Frühkindförderung zu wenig passiere: „Da hätte ich die größte Rendite.“
Mit Blick auf die nächsten Nationalratswahlen sollte sich die Politik überlegen, wie für die nächste Regierung die Prozesse reformorientierter aufgestellt werden könnte, so Kocher, nämlich: „Wie kann ich eine Koalition bilden und Prozesse aufbauen, damit es zu solchen Reformen kommt?“