Österreichs Image hat gelitten

Österreich darf sich keine großen Hoffnungen machen, das Triple-A, also die Spitzennote der Kreditwürdigkeit, in den nächsten zwei Jahren zurückzuerhalten. Eher im Gegenteil. Die US-Ratingagentur Standard&Poor’s, die die Republik schon Anfang 2012 abgestuft hat, vermisst einen klaren Sparkurs.

"Wir sehen mit Sorge, dass sich politische Entscheidungen mehr an populistischen Aspekten als an langfristigen Zielen wie einer Haushaltskonsolidierung ausrichten", sagte Österreich-Analyst Thomas Fischinger am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Erst für 2017 erwarten die Experten ein nach Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Budget. Die hohen Staatsschulden werten sie explizit als Schwäche. Ein Risiko ist auch die Abhängigkeit der Wirtschaft und der Banken von Osteuropa und Russland.

Imageschaden

Hausgemacht ist indes der Reformunwille vom Pensionssystem bis zur Verwaltung. Anders in Deutschland: Dort genieße der Schuldenabbau für alle Parteien Vorrang. Und der Reformstau sei im Nachbarland vor zehn Jahren gelöst worden – mit den Reformen der Ära Schröder.

Mit Interesse verfolgen die Bonitätswächter deshalb, ob für die Steuerreform neue Schulden gemacht werden müssen. "Da werden wir sehen, ob die Haushaltskonsolidierung Priorität hat oder nicht", sagte S&P-Analyst Alois Strasser. Eine Steuerentlastung sei "möglicherweise strukturell sinnvoll", der Zeitpunkt aber nicht ideal. Die guten Steuereinnahmen des Vorjahres würden wohl nicht weitersprudeln.

Positiv würdigen die Analysten Reformen von Ländern wie der Steiermark oder Oberösterreich, von Gemeindefusionen bis zu Einsparungen bei den Krankenanstalten. Sie vermissen aber noch Transparenz über Haftungen der Kommunen und eine einheitliche Rechnungslegung.

Gelitten hat Österreichs Image auf den Finanzmärkten. "Wir erhalten vermehrt Anfragen von Investoren, wie es um die Rechtstreue bestellt ist", sagte Fischinger. Schuld sind jene Hypo-Anleihen, bei denen die Garantie des Landes Kärnten "per Federstrich" für ungültig erklärt wurde und die Anlegern einen Totalverlust brachten. Das Urteil der Agenturen könnte wichtig sein, sollte die Republik die Hypo-Abbaugesellschaft Heta tatsächlich in die Pleite schicken wollen. Solche Gerüchte machten zuletzt die Runde. "Das ist nicht unser Szenario", sagte Fischinger. Er erinnerte, dass Kärnten bei der Hypo noch für 11 Mrd. Euro geradesteht. Zwar werden weder Kärnten noch die Heta von S&P bewertet. Es sei aber wichtig, dass Haftungen und Garantien eingehalten werden, betonte Strasser. Einen Ausfall von bundesgarantierten Anleihen sollte Österreich besser nicht riskieren. "Ein Ratingabsturz von AA+ auf D wäre außergewöhnlich", warnt Strasser. D bedeutet Default, Zahlungsausfall. Oder mit einem anderen Wort: Staatspleite.

Kosten

Wie viel die Hypo-Abwicklung die Steuerzahler noch kostet, wagen die S&P-Analysten nicht abzuschätzen. Es sei "absolut unmöglich, einen Betrag zu nennen". Derzeit laufe der "Asset Quality Review" der Fachleute, also die Neueinstufung aller Heta-Vermögenswerte. Für die Budgetplanung wurde ein Heta-Verlust von vier Milliarden Euro angenommen – das könnte wohl etwas mehr werden, mutmaßen Insider.

S&P bewertet Österreich planmäßig am 27. März neu. Konkurrent Moody’s ist schon heute, Freitag, an der Reihe. Dort hat Österreich noch ein Triple-A – das letzte bei den Großagenturen.