Österreicher misstrauen Euro und EU immer mehr

Die Zustimmung der Österreicher zur Gemeinschaftswährung Euro sinkt. Laut einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission lag die Zustimmung in Österreich zu Jahresende 2011 bei 58 Prozent gegenüber 64 Prozent im Vorjahr. Ebenso gesunken ist das Vertrauen in das Krisenmanagement der Europäischen Union. Die EU-Kommission will das Jahr 2012 daher zum "Jahr der Aktion" machen, in dem das Vertrauen der Bürger wiedergewonnen werden soll.

Die Zustimmung der Österreicher zum Euro ist im EU-Schnitt immer noch vergleichsweise hoch, entwickelt sich aber im Gegensatz zum EU-Trend negativ. Im europäischen Durchschnitt stieg die Zustimmung zur Einheitswährung nämlich laut Eurobarometer zwischen Herbst 2010 und Jahresende 2011 von 51 auf 56 Prozent, in Österreich sank sie im selben Zeitraum von 64 Prozent auf 58 Prozent. Zugleich ist auch die Überzeugung, die EU steuere mit ihrem Krisenmanagement in die richtige Richtung, von 43 Prozent auf 41 Prozent gesunken. Im EU-Durchschnitt ist das Vertrauen in die EU-Politik damit jedoch noch vergleichsweise hoch. EU-weit glauben laut Umfrage nämlich nur mehr 38 Prozent, dass die EU in die richtige Richtung steuert - gegenüber 46 Prozent im Vorjahr.

Jahr der Aktion

Die EU-Kommission will im neuen Jahr "von der Kultur der Reaktion zu einer Kultur der Aktion" zurückkehren, erklärte der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Richard Kühnel, am Dienstag in Wien. 2011 sei ein Jahr der Reaktion gewesen, in dem viele grundlegende Beschlüsse gefallen seien und das Krisenmanagement im Vordergrund stand. 2012 könnte sich grundlegend davon unterscheiden und zum "Jahr der Aktion" werden, meinte Kühnel. "Dabei geht es um die Wiedergewinnung des Primates der Politik und des Vertrauens der Bürger", erklärte er.

Oberste Priorität der EU-Kommission ist und bleibt weiterhin die Wirtschaft, wobei neben den Konsolidierungsmaßnahmen deutliche Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gesetzt werden sollen. Dazu gehören laut Kühnel beispielsweise stärkere Selbstbeschäftigung, höhere Mobilität der Arbeitskräfte und eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit. Eines der wichtigsten Instrumente für die Europäische Union und die Kommission zur Steuerung der Wirtschaftspolitik sei das Europäische Semester. "Nachdem es im vergangenen Jahr eine Art Probelauf gegeben hat, wird dem Europäischen Semester in diesem Jahr eine ganz zentrale Rolle zukommen", so Kühnel. Dadurch könnten nicht nur die Haushaltszahlen, sondern auch die langfristige Politik der Mitgliedsstaaten überwacht werden, erklärte er.

Weiter vorantreiben will die EU-Kommission auch die Finanzmarktregulierung. Als Antwort auf die Vertrauenskrise soll mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ab 1. April außerdem die partizipative Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie gestärkt werden. Die EU-Kommission will zudem verstärkt den Dialog mit der Zivilbevölkerung suchen und anlässlich des "Jahres für aktives Altern" speziell die ältere Bevölkerung, die gerade in Österreich der EU gegenüber skeptischer als die junge Generation eingestellt ist, ansprechen.