Österreich soll Schiefergas testen und Sprit-Steuern erhöhen

Österreich ist auf gutem Weg, die EU-Ziele für erneuerbare Energien 2020 zu erfüllen, der CO₂-Ausstoß sinkt seit 2005 und die Industrie ist erfolgreich bei der Reduktion des Energieverbrauchs. Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hat im Länderbericht Österreich, der am Mittwoch in Wien präsentiert wurde, einiges an Lob für die heimische Energiepolitik übrig.

Doch IEA-DirektorinMaria van der Hoevenist bei Weitem nicht mit allem zufrieden, was in Österreichs Energiepolitik passiert. Dass die Förderung von Schiefergas hier zu Lande nicht einmal angedacht werde, ist für sie nicht nachvollziehbar. "Österreich ist bei diesem Thema zu zögerlich", meint van der Hoeven. Die Politik sollte klarer Position beziehen und zumindest eine solide wirtschaftliche Analyse von Schiefergas durchführen. Die Auswirkungen auf die Umwelt sei darin natürlich zu berücksichtigen.

Wichtig sei Schiefergas vor allem für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Im Vergleich zum vorangegangenen IEA-Bericht aus dem Jahr 2008 habe dieser Aspekt an Wichtigkeit gewonnen. Auch die Versorgungssicherheit stehe heute mehr im Mittelpunkt als vor sechs Jahren. Damals habe das Thema Klimaschutz die Energiepolitik dominiert.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nahm die Anregung der IEA-Direktorin wohl zur Kenntnis, machte aber klar, dass es in Österreich nicht einmal Versuchsbohrungen geben werde. Die Bevölkerung, insbesondere in Niederösterreich und in Vorarlberg, wo Schiefergas vermutet werde, lehne Schiefergasbohrungen strikt ab. "Das nehmen wir zur Kenntnis", betonte der Minister.

Mitterlehner verwies auf die Forschungen nach umweltfreundlichen Fördermethoden an der Montanuniversität Leoben. Dort versuche Professor Herbert Hofstätter Biosubstrate aus Mais statt Chemikalien zur Schiefergasgewinnung einzusetzen. Testbohrungen könne er freilich nicht in Österreich machen. Das müsse Hofstätter etwa in Polen, wo dies erlaubt sei, versuchen.

Verkehr

Einen Schlechtpunkt vergab die IEA-Experten auch für Österreich Sprit-Markt. 30 Prozent der Tankstellen-Absätze entfielen auf ausländische Fahrzeuge. Der Tanktourismus nach Österreich sei wegen der vergleichsweise tiefen Treibstoffpreise hoch. Das verschlechtere die österreichische Klimabilanz. Van Hoeven empfahl eine Anhebung der Mineralölsteuer, um den Tanktourismus einzudämmen.

Für Mitterlehner ist das allerdings keine Option. Die Bevölkerung sei sehr sensibel in punkto Preisen und habe ohnehin schon das Gefühl, dass alles teuer sei. Kurzfristig werde an der Sprit-Steuerschraube sicher nicht gedreht, versprach er. Das sei "maximal mittelfristig im Rahmen einer Steuerreform möglich".

Ökostrom

Dieneuen EU-Richtlinien zur Förderung der erneuerbaren Energien, die WettbewerbskommissarJoaquin Almuniaam Mittwoch präsentierte, werden die Subvention über fixe Einspeisetarife beenden. Stattdessen müssen sich Ökostrom-Betreiber in Ausschreibungen um Standorte bewerben.

Die Neuregelung soll schrittweise bis spätestens 2017 in allen EU-Ländern eingeführt werden. Für bestehende Ökostromanlagen ändert sich nichts. Das Ende der Einspeisetarife sorgt bei Umweltschützern für Ärger, die Industrie ist dagegen zufrieden.