Österreich: Ein bisschen weniger Korruption
Symbolbild
Österreich hat sich im aktuellen "Korruptionswahrnehmungsindex" (CPI) von Transparency International leicht verbessert - von Rang 26 im Vorjahr auf Rang 23 im aktuellen Ranking (siehe interaktive Karte). 2005 war Österreich noch auf Rang 10 gelegen, dann aber beständig abgerutscht.
Der Korruptionswahrnehmungsindex erfasst 174 Staaten. Er fußt u.a. auf der Befragung von Managern und misst die Wahrnehmung der Verbreitung von Bestechlichkeit sowie Mechanismen zur Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Sektor.
In Europas Mittelfeld
Im EU-Vergleich schaffte es Österreich damit nur ins vordere Mittelfeld (Rang 10 von 28 Mitgliedern). Spitzenreiter sind nach wie vor die als weitgehend korruptionsfrei wahrgenommenen skandinavischen Länder, danach folgen die Niederlande, Luxemburg und Deutschland. Ebenfalls noch vor Österreich scheinen Großbritannien, Belgien und Irland auf. Frankreich ist heuer hinter Österreich zurückgefallen. Schlusslichter sind Griechenland, Italien und Rumänien.
Große Sorge bereitet vor allem der Vormarsch der Korruption in aufstrebenden Wirtschaftsnationen. Verschlechtert hat sich die Situation laut Transparency International (TI) insbesondere in der Türkei (Details: siehe unten) sowie unter den aufstrebenden Schwellenländern (BRIC) wie Brasilien, Russland, Indien und China.
Kritik an Finanzzentren
In diesem Zusammenhang stehen vor allem die internationalen Finanzzentren in der Kritik. Obwohl sie meist in Ländern mit eher niedriger Korruptionsrate liegen, spielen multinationale Banken und Finanzzentren wie in Frankfurt, London oder New York laut TI eine wichtige Rolle dabei, dass Korruption in aufstrebenden Wirtschaftsnationen möglich sei. So werde zweifelhaften Eliten ermöglicht, unrechtmäßig erworbene Millionenbeträge beiseitezuschaffen oder zu waschen.
Länder an der Spitze des Index sollten sicherstellen, dass sie keine korrupten Praktiken in unterentwickelte Länder exportieren", sagte der TI-Vorsitzende José Ugaz.
Das Schmieren von Beamten oder Politikern, um im Ausland an Aufträge zu kommen, ist meist Chefsache – in 41 Prozent der Fälle wissen Führungskräfte Bescheid. In weiteren 12 Prozent sind sogar die Unternehmenschefs involviert. Das fand die Industriestaaten-Organisation OECD in Paris heraus, die alle 427 Fälle analysiert hat, in denen seit Bestehen der OECD-Antikorruptionskonvention aus dem Jahr 1999 ermittelt wurde.
Dabei zeigt sich, dass manche Branchen besonders korruptionsanfällig sind – zwei Drittel der Fälle fallen auf die Bereiche Rohstoffe, Bau, Verkehr oder Kommunikation. In 27 Prozent der Fälle wurde Angestellten von Staatsbetrieben Geld versprochen, auch Beamte von Zoll-, Gesundheits- und Verteidigungsbehörden hielten gern die Hand auf. In fünf Prozent waren sogar Staats-, Regierungschefs oder Minister das Ziel. Das kommt teuer – sie bezogen gleich elf Prozent der illegalen Zahlungen.
Mit 13 Dollar bestochen
"Im Durchschnitt flossen 14 Mio. US-Dollar (11,2 Mio. Euro) pro Bestechungsvorgang", erklärte die OECD. Das Spektrum ist dabei breit, es reicht von 1,4 Milliarden Dollar bis zum läppischen Betrag von 13 Dollar und 17 Cent (!).
Konsequent in der Verfolgung sind die USA, wo 128 Strafen ausgesprochen wurden, gefolgt von Deutschland (26) und Korea (11).
Vor knapp zwei Jahren hatte es für Österreich von der OECD noch Kritik gehagelt: Der Kampf gegen Auslandsbestechung sei "unzureichend", hieß es damals. Mittlerweile gibt es aber neue Gesetze, höhere Strafrahmen und bessere Ermittlungsmöglichkeiten (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft). An einem hat sich jedoch nichts geändert: Die OECD notierte von 1999 bis Juni 2014 in Österreich weiterhin keine Verurteilung.
Die Türkei erlebte der Untersuchung von Transparency International (TI) zufolge in der diesjährigen Rangliste der weltweit korruptesten Staaten den größten Absturz und kam auf 45 Punkte (minus fünf Punkte). Der Corruption Perceptions Index (CPI) reicht von null bis 100, wobei 100 für den niedrigsten Korruptionsgrad im öffentlichen Sektor steht. Die Türkei liegt damit 2014 auf Platz 64 in der Länder-Rangliste, im Vorjahr lag das Land noch auf Platz 53.
TI führt das auch auf die politische Lage in der Türkei zurück. Nach den regierungskritischen Protesten im vergangenen Jahr habe es eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gegeben, wobei Journalisten verfolgt und festgenommen worden seien, heißt es von TI. Die Korruption ist demnach in politisch instabilen Staaten am höchsten, in Ländern mit einem hohen Maß an Pressefreiheit, transparenten Finanzflüssen und starken Haftungsmechanismen dagegen am niedrigsten.
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