Ökonom: "Europa ist immer in Krisen gereift"

Das Jahr 2011 stand im Banne der Euro-Krise – und auch 2012 ist kein Ende in Sicht. Der deutsche Ökonom Klaus Gretschmann war von 2001 bis 2011 Generaldirektor für Binnenmarkt, Industrie, Energie, Forschung im Rat der EU. Im Gespräch mit dem KURIER analysiert er die Krise in Europa.KURIER: Früher war die EU ein Faktor der Stabilität in Europa. Hätten Sie sich je vorstellen können, dass die EU so in die Krise schlittert?Klaus Gretschmann: Die EU ist kein geborener Krisenmanager, das muss man ganz klar betonen. Das Instrumentarium dafür war in der Vergangenheit nicht vorgesehen. Aber die erste Finanzkrise und die Folgen in 2008 und 2009 haben wir besser gemeistert als erwartet. Richtig zugeschlagen hat erst die zweite Krise ab Februar 2010, als die Griechen uns eröffnet haben, dass ihre Zahlen zur Staatsverschuldung falsch waren. Das war zwar schon vorher bekannt – aber die Größenordnung, nämlich dass die Staatsverschuldung drei Mal so hoch war wie gemeldet (12 statt 4 Prozent) , war ein Schock für die EU in ihrer Gesamtheit. War es also falsch, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen? Das kann man heute in der Rückschau natürlich leicht vermuten. Damals war es eine politische Entscheidung auf höchster Ebene. Man hat argumentiert, aus politischen Gründen wollen wir die Griechen trotz ihrer schlechten Wirtschaftsdaten an Bord haben. Wenn die Defizit- und Schuldenzahlen nicht ganz den Konvergenzkriterien, die zum Beitritt in die Währungsunion berechtigen, entsprechen, werden die das mit der Zeit schon hinkriegen. Also, da war ein starker Bewältigungs-Optimismus im Spiel.

Es überrascht, wie massiv nun der Konflikt mit den Briten aufgebrochen ist. Ob das beim letzten Gipfel eine kluge Verhandlungsführung von Premier Cameron war, sei dahingestellt. Es ging ja gar nicht darum, dass die Engländer von dieser Vertragsänderung besonders betroffen wären. Die Forderung nach einem Sonderstatus für die City of London als Finanzzentrum war für die anderen 26 nicht erfüllbar. Aber das ist noch nicht das Ende der Geschichte. Mal schauen, ob die Briten bei Ihrer selbst gewählten Isolierung bleiben. Es kann gut sein, dass nach einer gesichtswahrenden Lösung gesucht wird, sich dem Kontinent wieder anzunähern.Es wird massiv kritisiert, dass Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy alles allein unter sich ausmachen. Die Erfahrung lehrt: Ohne die deutsch-französische Achse – auch wenn sie einmal nicht so rund läuft – geht gar nichts in Europa. Dann driftet die EU auseinander und franst aus. Die beiden sind natürlich auf Gedeih und Verderb aneinandergekoppelt. Das heißt aber nicht, dass die nationalen Unterschiede damit beseitigt wären. Man überdeckt sie mit dem, was wir in der Diplomatensprache "Formel-Kompromisse" nennen. In Österreich werden Rufe laut, es sollten doch auch einmal die kleinen EU-Staaten eine Initiative starten. Es ist nicht so, dass die Großen in der EU automatisch die Kleinen dominieren. Wenn die Kleinen in ihrer Mehrheit deutlich sagen, wir wollen dies oder jenes, dann kommen die Großen nicht darum herum. Erlauben Sie, dass ich darauf hinweise, dass es Österreich war, das durch sein nachhaltiges Beharren auf der Finanztransaktionssteuer dieses Instrument auf der Agenda gehalten hat. Also, da gibt es schon Potenziale.

Welche Fehler wurden in der EU und der Eurozone gemacht? Die EU-Institutionen, sei es Kommission, Rat oder Parlament, waren in der Vergangenheit zu wenig selbstkritisch und zu sehr selbstverliebt. Man hat immer nur gesagt: Das Wirken der EU-Institutionen steht ausschließlich für das Gute und Schöne. Aber ich hab’ niemals jemanden in den Behörden sagen hören: "Hier haben wir einen Fehler gemacht, darüber müssen wir noch einmal nachdenken." Die Kritikfähigkeit der europäischen Entscheidungs-Apparate an sich selbst ist unter-ausgeprägt. Das muss korrigiert werden. Nur wenn wir dies schaffen, kommen wir aus der Identitätskrise Europas wieder heraus.Ihre Bilanz: Halten Sie die EU noch für reformfähig? Ja, absolut! Europa ist immer in Krisen gereift und hat sich nach Phasen der Stagnation und Eurosklerose immer weiterentwickelt. Ich bin sicher, dass wir das Ende dieser Entwicklung noch nicht erreicht haben. Aber die entscheidende Frage ist: Sind wir in der Lage, das, was wir jetzt in der Krise als Schwächen erkennen, dann auch zu korrigieren und politisch umzusetzen? Und: Wir brauchen eine positive Vision von Europa. Erst so wird aus dem drohenden Niedergang die erhoffte Wiedergeburt.

Zur Person: Klaus Gretschmann Ausbildung Geboren 1949 in Nürnberg. Studium der Wirtschaftswissenschaften in Köln. 1989–1998 lehrte er Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Köln, Maastricht, Aachen.Berater Unter dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 bis 2001 Abteilungsleiter im Kanzleramt.Beauftragter des deutschen Kanzlers zur Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels. Berater von IWF, OECD, Weltbank u. a.EU-Karriere Von 2001 bis Juli 2011 Generaldirektor im Europäischen Ministerrat, zuständig für Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt, Industriepolitik, Energie, Forschung und Verkehr.

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