Rücktrittsangebot Kemlers könnte Aufsichtsrat die Zustimmung zum Deal mit Politik erleichtern.

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Abgang praktisch fix
10/22/2014

ÖIAG: Aus für Rudolf Kemler

Vorstand bleibt aber bis zum umstrittenen Umbau der Staatsholding.

von Franz Jandrasits

Spätestens nach dem Gespräch zwischen einem verärgerten Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Sigi Wolf Anfang der Woche war alles klar: Rudolf Kemler muss nach Ablauf seines drei Jahre dauernden Vertrags Ende Oktober 2015 als ÖIAG-Chef gehen. Der Vertrag sieht grundsätzlich eine Option auf Verlängerung um weitere zwei Jahre vor. Nach der teuren Panne rund um die vorzeitige Ablöse von gleich zwei Vorständen des Mineralölriesen OMV werden die ÖIAG-Kontrollore diese Option aber nicht ziehen. Darauf soll Schelling im Gespräch mit Wolf gedrängt haben, obwohl die Staatsholding nach den OMV-Turbulenzen nicht unbedingt eine zusätzliche personelle Baustelle brauchen kann.

Rücktritts-Variante

Formal dürfte – erwarten Insider – Kemler seinen Rücktritt anbieten, der Aufsichtsrat soll ihn aber ersuchen, bis zur Bestellung eines neuen Managements einer umgebauten ÖIAG im Amt zu bleiben. Damit will man offenbar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens soll den ÖIAG-Aufsichtsräten – die wegen der speziellen Konstruktion der ÖIAG nicht vom Eigentümer Staat abberufen werden können und auf ihre Unabhängigkeit pochen – die Zustimmung erleichtert werden. Sie können dadurch den Eindruck vermeiden, auf Zuruf der Politik zu handeln. Und Kemler könnte seinen Job gesichtswahrend vorzeitig beenden.

Ob er tatsächlich noch ein ganzes weiteres Jahr an der ÖIAG-Spitze bleibt, hängt auch davon ab, wie schnell sich ÖVP und SPÖ auf den heftig umstrittenen Umbau der ÖIAG einigen können. Auch wenn sie treuherzig versichern, dass zuerst über die neue Struktur verhandelt und erst danach um Posten gefeilscht wird.

Die neue Struktur ist zumindest derzeit das weit größere Problem. Denn wenn Infrastrukturbetriebe wie Verbund, ÖBB oder der Autobahnbauer Asfinag nicht unters ÖIAG-Dach kommen, ist die Staatsholding für die Verwaltung der Anteile an OMV, Telekom und Post wie bereits bisher überdimensioniert und könnte – wie die Gewerkschaften und Teile der SPÖ fordern – aufgelöst werden. Dagegen wehrt sich allerdings vehement die ÖVP.

Warnung vor Rückkehr der Politik

Wie sollen Führung und Aufsichtsrat der ÖIAG in Zukunft ausschauen? Das hat die Politik zu lösen, sagt Industriellenvereinigungs-Präsident Georg Kapsch. Aber: „Selbst wenn das ÖIAG-Gesetz fällt, heißt das nicht, dass Vorstand und Aufsichtsrat wieder aus Politikern und Para-Politikern bestehen sollen.“ Würden die Sozialpartner dort fröhliche Urständ feiern, würde er sich zur Wehr setzen, sagt er im Gespräch mit dem KURIER. (Gerüchten zufolge soll ja Wiens Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm in den ÖIAG-Aufsichtsrat einziehen.)

Nicht eingemischt

Kapsch dementiert allerdings heftig, dass die Industriellenvereinigung bei der seinerzeitigen Bestellung des ÖIAG-Chefs Rudolf Kemler mitgemischt habe. „Ich habe mich rausgehalten, weil ich dort nichts zu gewinnen habe“, sagt er.

Geht es nach Kapsch, braucht Österreich überhaupt keine extrem starke verstaatlichte Industrie. Notwendig seien aber Kernaktionäre. Damit könne man Unternehmen mit Know-how für Österreich besser halten, die den Sitz ihres Headquarters leicht in ein anderes Land verlegen können.

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