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Schadenersatz
07/01/2013

ÖGB-Prozess: Elsner nicht erschienen

Der Schadenersatzprozess ist ohne den Ex-BAWAG-Chef über die Bühne gegangen – ihm dürfe „kein Stress“ zugemutet werden.

Im Schadenersatzprozess der zum ÖGB gehörenden AVB Holding gegen Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und sechs Ex-BAWAG-Manager ist der Erstbeklagte, Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, am Montag erneut nicht vor dem Handelsgericht Wien erschienen. "Wenn Elsner einvernommen werden möchte, dann hätte er heute dazu Gelegenheit gehabt. Er ist aber nicht da", stellte Richterin Kerstin Just zu Beginn der heutigen Verhandlung fest. Elsner ist dem Zivilverfahren ebenso wie dem zweiten BAWAG-Strafprozess bisher ferngeblieben. Ihm droht die Präklusion, also der Verlust seines Aussagerechts, weil er bis heute zu den angesetzten Einvernahmen nicht erschienen ist.

Kein Stress, kein Ortswechsel

Elsner-Anwalt Andreas Stranzinger verwies einmal mehr auf die verschiedenen Erkrankungen des in Bad Reichenhall in Deutschland in Behandlung befindlichen Ex-BAWAG-Chefs. Der Therapieplan, den Elsner in Anspruch nehme, sei darauf aufgebaut, "jede Stressbelastung zu verhindern, insbesondere auch in Form einer Ortsveränderung, wie der Fahrt von Reichenhall nach Wien", erklärte Stranzinger heute.

Im Zivilverfahren am Handelsgericht Wien soll geklärt werden, ob der klagenden AVB Holding ein Schaden entstanden ist durch eine umstrittene Wertpapiertransaktion im Oktober 2005 kurz nach der Fusion der BAWAG mit der P.S.K. Damals wurden werthaltige Wertpapiere in Höhe von 670 Mio. Euro der BAWAG P.S.K. übertragen. Die AVB Holding erhielt im Gegenzug Wertpapiere, die lediglich rund 400 Mio. Euro wert waren. Dadurch soll der AVB Holding, die vor der Fusion der BAWAG mit der P.S.K. von der BAWAG abgespalten wurde, eine "Lücke" von 270 Mio. Euro entstanden sein.

"Sauberer und klarer Weg"

Ex-BAWAG-Chef Johann Zwettler sowie Renate Zartler-Schwob - sie hatte ab 1998 als Nachfolgerin von Peter Nakowitz in der Abteilung Beteiligungen die Verwaltung der Sondergeschäfte mit dem Spekulanten Wolfgang Flöttl über - waren am Montag ebenso vorgeladen. Zwettler sagte bei seiner Einvernahme, die umstrittene Wertpapiertransaktion sei ein "sauberer und klarer Weg" gewesen. Es sollte gegen keine gesetzlichen Bestimmungen verstoßen werden.

Es sei der Wunsch des ÖGB gewesen, den Deal mit bankrechtlichen und anderen gesetzlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen. Dies sei ausdrücklich so besprochen worden, nicht nur in der Bilanzrunde sondern auch im Gesamtvorstand der BAWAG und mit den hinzugezogenen Beratern. "Es war Wunsch des Gesamtvorstandes, diesen positiven Schritt mit dem Okay der Berater zu gehen", sagte Zwettler. "Wir haben immer gesagt, es muss ein sicherer Weg sein, sonst kann er nicht beschritten werden", so Zwettler.

Die "Lücke" hat sich laut Zwettler aus dem ursprünglichen Betrag von 550 Mio. Euro und unter anderem nach Abwertungen im Zusammenhang mit den Geschäften der BAWAG mit dem Investor Wolfgang Flöttl ergeben. Die Put-Option der ÖGB-Gruppe, mit der diese Lücke von 270 Mio. Euro vonseiten der Eigentümer garantiert wurde, stamme aus dem Bereich des damaligen Ex-ÖGB-Finanzchefs Günter Weninger und seiner Berater, führte Zwettler heute aus. An der bereits zuvor bestehenden ÖGB-Haftung für die BAWAG habe sich dadurch nichts geändert. Die Put-Option sei hinzugetreten.

Zu seiner Vorstandsfunktion in der AVB-Holding meinte Zwettler, dies sei ein Wunsch von Weninger gewesen, er habe sich um die AVB aber nicht kümmern müssen. "Es war wegen der Verschmelzung mit der P.S.K. intern viel zu erledigen und entscheiden", so Zwettler. Weninger sei nach der Transaktion im Oktober 2005 wesentlich öfter in der Bank gewesen als vorher. Weninger habe seine Funktion ordentlich ausgeübt, er habe alleine mit der BayernLB den Kauf der 46 Prozent-Anteile verhandelt.

Gute Bank, böse Bank

Insgesamt habe es sich um ein Good-Bank/Bad-Bank-Konzept gehandelt, es sei darum gegangen, die BAWAG P.S.K. mit der AVB zu entlasten, auch mit den vom ÖGB in Liechtenstein gegründeten Stiftungen.

Nach eineinhalb Stunden wurde die Befragung von Zwettler abgebrochen. Eine weitere Einvernahme ist für kommenden Donnerstag geplant. Renate Zartler-Schwob sagte bei ihrer Befragung, "Mein Part hat begonnen, als die 670 Mio. Euro da waren." Sie sei zum fraglichen Zeitpunkt im Oktober 2005 in der Beteiligungsabteilung der BAWAG für die Verteilung des Geldes zuständig gewesen. Wie man auf 670 Mio. gekommen sei, wisse sie nicht.

Die "Durchleitung" der Gelder und ihre Verteilung auf die drei neu gegründeten ÖGB-Stiftungen habe sie aufgrund von vorliegenden unterzeichneten Verträgen umgesetzt. Sie sei auch für die vertragsgemäße Weiterverwendung der Gelder in den Stiftungen zuständig gewesen. Dies habe sie im Auftrag ihrer damaligen Vorgesetzten gemacht, der früheren Leiterin der BAWAG-Beteiligungsabteilung, Ingrid Winter-Reumann.

Die drei vom ÖGB gegründeten Stiftungen hätten mit dem Geld dann von den Altstiftungen der BAWAG bestehende Wertpapiere angekauft - in diesen Stiftungen hatte die Bank ihre faulen Wertpapiere aus ihren Geschäften mit dem Investor Wolfgang Flöttl geparkt. Auch das habe sie noch überwacht, "damit das Geld hinkommt, wo es hinkommen soll". Einige der Wertpapiere, die sogenannten Unibonds, waren nicht werthaltig, so die Zeugin.

Mit den Transaktionen sei beabsichtigt gewesen, notleidende Kredite aus der Bank hinauszubekommen. "Ziel war, eine saubere Bank zu haben und bestehende Garantien des ÖGB zu nutzen", sagte Zartler-Schwob. "Zuerst war die Wertpapiertransaktion, dann wurde abgeschrieben", so die Zeugin.

Das Ganze sei ein laufender Prozess gewesen und nicht von heute auf morgen passiert, es habe zahlreiche Vorbesprechungen in Form von Bilanzrunden gegeben, bei denen sie teilweise auch anwesend gewesen sei. Mit der Fusion der BAWAG mit der P.S.K. selbst habe sie nichts zu tun gehabt. Ihre Aufgabe bestand lediglich darin, einen Überblick über die Aushaftungen zu haben.

Die Finanzierungen seien über mehrere Tochtergesellschaften gelaufen. So seien die 670 Mio. Euro etwa zuerst auf ein Konto der damaligen slowakischen BAWAG-Tochter Istrobanka überwiesen worden - was damals aufgrund der unüblichen Höhe auch der slowakischen Finanzaufsicht aufgefallen war. Das habe gebührenrechtliche Gründe gehabt, denn bei Überweisungen von Inländern zu Inländern wären Gebühren fällig gewesen.

Am meisten Kontakt in dieser Angelegenheit habe sie mit Ex-BAWAG-Vorstand Peter Nakowitz gehabt, der im Auftrag des damaligen BAWAG-Chefs Johann Zwettler für diese Transaktionen zuständig gewesen sei. Sie nehme an, dass das im Hintergrund auch noch mit Ex-ÖGB-Finanzvorstand Günter Weninger abgesprochen wurde.

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