Österreichs Ausgaben förderten Wachstum zu wenig

Dank der Niedrigzinsen sollten die Staaten genügend Budgetspielraum für Reformen und eine wachstumsfördernde Politik haben, sagte Catherine Mann, Chefökonomin der Industriestaatenorganisation OECD, am Mittwoch. Geldausgeben ja, aber richtig, laute die Devise. Und zwar so, dass die Basis für ein höheres Wachstum gelegt wird, von dem obendrein alle etwas haben sollten. Bei den Investitionen, Familienbeihilfen oder Bildungsausgaben solle tunlichst nicht gespart werden, so Mann bei der Präsentation der Interims-Wirtschaftsprognose.

Österreichs jüngerer Vergangenheit stellen die Experten dabei ein schlechtes Zeugnis aus. Im Zeitraum 2005 bis 2012 habe sich die Effizienz der Ausgaben deutlich verschlechtert, ergab eine (noch unveröffentlichte) Studie. Österreich landet dabei sogar mit Ländern wie Italien, Frankreich, Spanien, Island, Irland und Griechenland in der untersten Kategorie ("Effizienz deutlich verschlechtert") - siehe Grafik.

Was stellt Österreich in dieses wenig schmeichelhafte Licht? Hauptgrund für das Absacken sei die Verschlechterung im Regierungs-Effizienz-Indikator der Weltbank, sagt OECD-Autor Jean-Marc Fournier zum KURIER. Bei diesem hat sich Österreich seit 2012 übrigens weiter verschlechtert. Zudem sei im Beobachtungszeitraum der Anteil der familienbezogenen Leistungen an den Gesamtausgaben gesunken.

Allzu dramatisch bewertet Fournier das nicht. Andere Länder in derselben Kategorie hätten sich noch viel deutlicher verschlechtert.

Der Budgetmix von Deutschland, Norwegen und Finnland habe sich hingegen "leicht verbessert". Ausgerechnet Polen und Ungarn steigerten die Effizienz der Staatsausgaben in dem Zeitraum "deutlich"; also just jene EU-Staaten, die seither die Rechtsstaatlichkeit bedenklich untergraben. Immerhin wird das Wachstum gefördert – zumindest aus Sicht der OECD.

Brexit-Bremsspur

Was die Wachstumsaussichten betrifft, holt die Eurozone laut aktueller Prognose die USA heuer ein. In beiden Regionen werde das Bruttoinlandsprodukt um 2,1 Prozent zulegen, sagte Mann. Im Juni hatte sie für die Währungsunion nur 1,8 Prozent Plus erwartet. Die Vorhersage für die USA blieb gleich.

Schon 2018 sollen die USA allerdings mit 2,4 Prozent Plus wieder die Nase vorn haben, da sich der Aufschwung in der Eurozone dann mit 1,9 Prozent etwas verlangsamen werde.

Für Deutschland hob die OECD ihre Vorhersage für das laufende Jahr von bisher 2,0 auf 2,2 Prozent an und für 2018 von 2,0 auf 2,1 Prozent. Der Export-Europameister profitiert von der kräftigeren Weltwirtschaft. Allerdings sei auf mittlere Sicht ein starkes und nachhaltiges Wachstum noch nicht gesichert.

Frankreich und Italien traut die OECD jetzt ein um 0,4 Prozentpunkte höheres Wachstum zu als zunächst prognostiziert. Die Briten werden vom Brexit gebremst – auf heuer 1,6 Prozent Plus und 2018 nur 1,0 Prozent.