OECD: Österreich zeigt sich krisenfest

In ökonomisch unsicheren Zeiten wie diesen wird jedes Lob gerne angenommen. "Österreich ist auf dem richtigen Weg, um seinen Platz in der Champions League zu halten", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria anlässlich der Präsentation des Länderberichts 2011 gestern, Montag, in Wien. Daher sieht er Österreich auch nicht direkt von der Krise in der Eurozone betroffen. Nur die Zinsen für die Bedienung der Kredite könnten infolge der Nervosität der Märkte leicht steigen.

Generell fordert Gurria die Einbeziehung privater Gläubiger in die Lösung der Schuldenkrise. "Nicht nur Steuerzahler sollten ihren Beitrag leisten." Kritisch sei der Zeitfaktor, insbesondere punkto Griechenland: Sowohl für die Stabilisierung des Haushalts als auch für die Privatisierungen müsse Athen Zeit gewährt werden.

Für Österreich rechnet die OECD mit einem Wachstum von 2,9 Prozent heuer und 2,1 Prozent im nächsten Jahr. Die Arbeitslosigkeit werde in diesem Jahr auf 4,2 Prozent und dann auf 4,0 Prozent sinken. Das Bruttoinlandsprodukt erreichte bereits im ersten Quartal 2011 ein höheres Niveau als vor der Krise. Pro Kopf gerechnet liegt Österreich damit auf dem vierten Platz in der Euro-Zone. "Das ist eine ziemlich eindrucksvolle Entwicklung", lobte Gurria. Doch wo viel Licht, ist auch einiges an Schatten. Denn das Wachstum gehe vor allem auf die EU-Erweiterung zurück. "Diese Effekte werden jedoch mit der Zeit schwächer", warnte Gurria. Daher mahnte er wie schon in der Vergangenheit Reformen ein. "Die Regierung sollte ihre Großzügigkeit bei Sozialausgaben überdenken." Die Sozialtransfers könnten zudem effizienter gestaltet werden.

Frühpensionen

So spricht sich die OECD für die Abschaffung der Anreize für Frühpensionen sowie für Studiengebühren aus. Der Faktor Arbeit sollte geringer besteuert werden, Vermögen dagegen stärker. Im Gesundheitsbereich ortet die OECD zu viele Player. Bei den heimischen Banken kritisiert die Organisation erneut die unterdurchschnittliche Kapitalausstattung.

Finanzministerin Maria Fekter wies darauf hin, dass vermögensbezogene Steuern so niedrig nicht seien. Sie nannte die Grund-, Kapitalertrags- und die neu geschaffene Wertpapiersteuer. Eine Vermögensbesteuerung auf die Substanz lehnte sie als "wachstumshemmend und Arbeitsplätze vernichtend" ab.

OECD: 50-Jahr-Jubiläum

Organisation
Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development) feierte im Mai diesen Jahres ihr 50-jähriges Bestehen. Hauptaufgabe ist die internationale Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Sie erstellt Wirtschaftsprognosen sowie Studien (z. B. zu Bildung, Integration sowie Frauen) und kämpft gegen Steueroasen.

Österreich
Zu den 20 Gründungsmitgliedern zählt unter anderen Österreich. Seitdem sind 14 weitere Länder aufgenommen worden. Österreich wird durch Botschafter Wolfgang Petritsch vertreten. An der Spitze der in Paris ansässigen Organisation steht mit Generalsekretär Gurria ein Mexikaner. Alle zwei Jahre erstellt die Organisation einen Länderbericht über die Entwicklung in den einzelnen Mitgliedsstaaten.