OECD-Lob für Österreichs neuen Reformeifer

Österreich habe vor 2015 „nicht zu den aktivsten Reformern“ gehört. Seither habe sich das aber gebessert, schreibt die Industriestaatenorganisation OECD in ihrem jüngsten Wirtschaftsbericht (Going for Growth 2017). Lobend erwähnt werden unter anderem die Steuerreform, die Altersteilzeit und die erleichterte Betriebsgenehmigung für kleine Geschäfte.

Allerdings sollte noch mehr getan werden, um die Vereinbarkeit von Job und Familie zu verbessern und die Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern zu verkleinern.

Die steuerliche Belastung der Arbeitseinkommen sei immer noch zu hoch. Und: Die OECD plädiert auch für eine höhere Treibstoffsteuer, um den Tanktourismus einzudämmen.Dieser sei immerhin für nahezu ein Drittel des CO2-Ausstoßes verantwortlich.

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Mehr Reformeifer

Zur Gruppe jener Länder, in denen der Reformeifer "merklich zugenommen" habe, zählt die OECD neben Österreich auch Italien, Frankreich, Schweden, Belgien, Israel sowie in Übersee Brasilien, Chile und Kolumbien. Weniger ambitioniert seien seit 2015 hingegen einige Reformer gewesen, die davor aktiver waren, wie Mexiko, Griechenland, Irland, Portugal, Polen und Spanien. Einige Länder wie Australien, Indonesien und Slowenien hätten weder vorher noch nachher großen Eifer für Strukturreformen gezeigt.

Gurria: USA sollen Firmensteuern senken

Die OECD rief die Staatengemeinschaft generell zu mehr Reformen für Wachstum und Beschäftigung auf. „Es ist jetzt die Zeit, die Reformen zu beschleunigen“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría vor dem G20-Treffen im deutschen Baden-Baden. Er forderte ambitionierte Reformziele, die auch grenzüberschreitend in Partnerschaft umgesetzt werden müssten.

Bundesfinanzminister und G20-Gastgeber Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte, dass internationale Vereinbarungen auch umgesetzt werden müssten. Unter Hinweis auch auf die Grenzen der Politik des billigen Notenbankgeldes forderte er erneut Strukturreformen. Diese seien unvermeidbar.

Stagnierende Einkommen

Der drastische Rückgang des Produktivitätswachstums seit der Krise habe sich für einen großen Teil der Bevölkerung in stagnierenden Einkommen niedergeschlagen, heißt es in dem OECD-Bericht. Das habe die öffentliche Akzeptanz von Strukturreformen schwinden lassen. Das Tempo der Reformen habe sich weiter verlangsamt und entspreche inzwischen wieder dem Vorkrisenniveau.

OECD-Chef Gurría stützte grundsätzlich die Pläne der USA für eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Diese sei die höchste, behindere Wachstum und sei kein Anreiz für Investitionen. Die Empfehlungen der OECD zu Verbesserungen in der Infrastruktur würden jetzt angegangen, sagte Gurría. Reformen seien aber auch in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik der USA erforderlich.