Kritik an Steuertricks der Großkonzerne

Die Steuer-Optimierungen einiger multinationaler Großkonzerne werden immer aggressiver. Das kritisiert die OECD in einem Zwischenbericht im Vorfeld des G-20-Gipfels. Die Besteuerung wird wichtiges Thema am Treffen der Finanzminister diese Woche in Moskau sein. Bei dem Treffen sollen strengere Steuerstandards gesetzt und den Steuertricks der Multis ein Riegel vorgeschoben werden.

Die OECD stellt in ihrem Bericht fest, dass einige Multis Strategien entwickelt haben, dank derer sie auf ihre Gewinne lediglich 5 Prozent Steuern zahlen müssten, während viele kleinere Firmen bis zu 30 Prozent zahlen würden – ein klarer Wettbewerbsnachteil. So versteuerte etwa Apple seine im Ausland erzielten Gewinne im vergangenen Jahr nur mit 1,9 Prozent.

Den Großkonzernen stehen eine Vielzahl legaler Möglichkeiten offen, etwa indem sie Gewinne in Länder transferieren, wo geringere Steuern anfallen oder mobile Geschäfte wie Markenrechte oder Finanztransaktionen innerhalb des Konzerns so verschieben, dass sie am Ende möglichst tief besteuert werden (Stichwort: Gruppenbesteuerung).

Internationonale Zusammenarbeit stärken

Diese Lücken im Steuersystem seien durch das Zusammenspiel der nationalen Steuersysteme und die verschiedenen Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung entstanden. Die internationale Zusammenarbeit sei zu wenig koordiniert, heißt es im OECD-Bericht.

Die OECD empfiehlt daher, die internationalen Steuerstandards stärker den heute existierenden ökonomischen Gegebenheiten anzupassen. Die Zeit dränge, den Staaten würden nicht nur hohe Steuereinnahmen entgehen. Die heutige internationale Steuersituation führe auch zu Wettbewerbsnachteilen für lokale Firmen, die ihre Steuern nicht wie Großkonzerne optimieren könnten.

Zudem entstünden für die international operierenden Unternehmen falsche Anreize für Investitionen und nicht zuletzt leide darunter auch die Steuermoral der Bevölkerung.

Kritik an Schweiz

Der OECD sind privilegierte Steueroasen, wie sie in der Schweiz üblich sind, ein Dorn im Auge. In der Schweiz haben sehr viele Firmen ihren Steuersitz und entrichten für ihre im Ausland erzielten Gewinne nur sehr wenig Steuern.

Auch die EU hat die privilegierte Besteuerung in der Schweiz von Gesellschaften seit Längeren im Visier. Die EU-Kommission hatte im Dezember 2012 in einem Bericht die aggressive Steuerplanung von Unternehmen als ernstes Problem genannt und ebenfalls Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung vorgeschlagen.

In den kommenden sechs Monaten will die OECD einen Maßnahmenplan ausarbeiten. Dieser soll dem Fiskalausschuss der OECD an der nächsten Sitzung im Juni vorgelegt werden.