OeBS: Match um Duchatczeks Luxusrente

In zwölf Tagen startet am Arbeitsgericht Wien das Match zwischen dem früheren Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Duchatczek, der im Zuge der Schmiergeldaffäre bei der Nationalbank-Tochter OeBS der Untreue angeklagt ist, klagt nach dem Rauswurf seine lukrativen Pensionsansprüche ein. Die OeNB behauptet hingegen, Duchatczek sei von sich aus der Nationalbank ausgetreten und habe daher keine Pensionsansprüche. Bisher hat die OeNB noch keine Stellungnahme beim Arbeitsgericht eingebracht, bestätigt Herwig Hauser, Duchatczeks Anwalt. Vier Werktage hat sie dazu noch Zeit.

Sein Guthaben aus dem ASVG-ähnlichen Pensionsanspruch hat die Nationalbank mittlerweile der Pensionsversicherungsanstalt PVA übertragen. Dort hat der Ex-Vizegouverneur nun die Auszahlung beantragt. Es geht um einen Jahresbezug: 14 Monatsbezüge zu je 3000 Euro. Erst nach einem Jahr erhalten OeNB-Mitarbeiter die Firmenpension. Die macht bei Duchatczek jährlich 215.360 Euro aus. Im Jänner 2014 wird er auch den Abfertigungsanspruch von 16 Monatsgehältern (307.650 Euro) per Gericht einfordern.

Indes ist die Schmiergeld-Anklage gegen Duchatczeks Mitbeschuldigte, den Anwalt Friedrich F. und die Gelddruckerei OeBS, noch immer nicht rechtskräftig. Sie haben Einspruch erhoben. F. will die Gelder über OeBS-Auftrag an Offshore-Firmen weitergeleitet haben, ohne dass er wusste, dass es sich um Schmiergelder für Amtsträger in Aserbaidschan gehandelt hat. Und die OeBS wehrt sich dagegen, dass sie nach dem Unternehmensstrafrecht 3,8 Millionen Euro Gewinn aus den geschmierten Geschäften an den Staat abliefern soll. Sie sieht sich als „Opfer“.

Die Oberstaatsanwaltschaft hat nun die Abweisung der Einsprüche beantragt. F. könne die Verdachtsmomente nicht entkräften. Und: Die Verantwortlichkeit der OeBS für die mutmaßlichen Taten ihrer Mitarbeiter seien in der Anklage ausreichend dargestellt. Auch habe sie durch die geschmierten Aufträge einen Wettbewerbsvorteil erzielt. Am Donnerstag hat Duchatczek laut eigen Angaben den Verteidiger gewechselt: Herbert Eichenseder folgt auf Norbert Haslhofer (Kanzlei Lansky).