OeBS ignorierte Rechnungshof-Kritik

Insgesamt 22-mal wurde die Nationalbanktochter OeBS in den vergangenen sieben Jahren geprüft. Vom Wirtschaftsprüfer, der internen Revision und vom Rechnungshof. Dass die internen Revisoren bei den Provisionsmillionen für Aufträge aus Aserbaidschan und Syrien, die vermutlich Bestechungsgelder waren, nicht fündig wurden, wundert nicht.

Die interne Revision der OeBS war praktisch nicht existent. Zu diesem vernichtenden Ergebnis kam der Rechnungshof, der die OeBS 2005 ausführlich prüfte. Die Provisionen konnten die Rechnungshof-Experten damals nicht finden, die begannen erst 2006 zu fließen.

Aber der Reihe nach: Bereits eine von der Mutter Nationalbank angeordnete Sonderprüfung hatte "ein mangelhaftes internes Kontrollsystem, fehlerhafte Kalkulationen bei Druckaufträgen und eine weder ordnungsgemäße noch zeitnahe Berichterstattung durch die Geschäftsführer an den Aufsichtsrat der OeBS" ergeben. Weshalb 2004 beide Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung abberufen wurden. Für einen der beiden Manager summierten sich die Abfindungskosten auf knapp 860.000 Euro.

Mit den Nachfolgern sollte die Notenbank allerdings auch nicht viel Freude haben. Sie brockten der Bank den Provisionsskandal ein. Überhaupt erst 2003 wurde nach Kritik der Mutter und der Europäischen Zentralbank in der OeBS eine Stabsstelle Revision geschaffen, die der Geschäftsführung direkt unterstellt war. Die Tätigkeit dieser internen Revision wurde, monierte der Rechnungshof, "nur sehr eingeschränkt wahrgenommen. Der Versuch, ein internes Kontrollsystem aufzubauen, scheiterte".

Weshalb der Rechnungshof empfahl, "die interne Revision organisatorisch und personell bedarfsgerecht auszustatten, damit sie ihre Aufgaben zielführend erfüllen kann".

Was die neue Geschäftsführung versprach. Es sollte freilich bei leeren Versprechungen bleiben.

"Der Empfehlung des RH wurde weitgehend nicht entsprochen", resummierte der Rechnungshof drei Jahre später in seiner Follow-Up-Prüfung. Zwar sei die Stabsstelle Interne Revision neu besetzt worden, doch der neue Innenrevisor "verfügte über keine berufliche Erfahrung im Revisionsbereich". Außerdem war er auch mit operativen Tätigkeiten eingedeckt. So dass von drei konkreten Prüfprojekten bis März 2007 nur eines termingerecht umgesetzt wurde.

Am Dienstag wurde Wolfgang Duchatczek, Vize-Gouverneur der Nationalbank, von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Die Justiz hat auf Grund von Anschuldigungen der Geschäftsführer, die Aufsichtsräte hätten von den Bestechungsgeldern gewusst, ein Verfahren gegen das gesamte Gremium eingeleitet.

Die Rolle der einzelnen Aufsichtsräte sieht die Justiz sehr differenziert. Die Staatsanwaltschaft soll darauf bestanden haben, dass Duchatczek als erster einvernommen wird. Er ist seit 2004 Aufsichtsrats-Vorsitzender der OeBS. Am Montag wird Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny einvernommen (seit Ende 2008 im Aufsichtsrat), anschließend Notenbank-Direktor Peter Zöllner.

2005 stellte der Rechnungshof auch fest, das Management informiere den Aufsichtsrat "unzureichend" und empfahl, die Fortführung der Banknotendruckerei überhaupt "kritisch zu überdenken bzw. neue strategische Ziele und Aufgaben festzulegen".

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