OeBS-Affäre: 22 Prüfungen, nichts bemerkt

Mitten am Höhepunkt der Eurokrise eilte Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny am Montag ins Parlament, um sich den Fragen des Sonder-Finanzausschusses zum Bestechungsskandal der Nationalbank-Tochter OeBS zu stellen.

"Ich habe nichts davon gewusst, dass es hier um Bestechung ging", betonte Nowotny, der seit Ende 2008 im Aufsichtsrat der OeBS sitzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht nur gegen die Geschäftsführung der OeBS und den ehemaligen Chef der Münze wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen für Aufträge in Aserbaidschan und Syrien, insgesamt möglicherweise bis zu 21,5 Millionen Euro, sondern auch gegen den gesamten Aufsichtsrat.

Immer stärker drängt sich die Frage auf, wie die Bestechungsgelder an allen Kontrollinstanzen vorbei als Provisionen getarnt werden konnten. Wurde zu nachlässig kontrolliert oder war das System tatsächlich so gefinkelt, dass es nicht durchschaubar war?

22-mal wurde die OeBS in den vergangenen sieben Jahren geprüft, sagte Nationalbank-Vize Wolfgang Duchatczek, seit 2004 OeBS-Aufsichtsratschef. Mit jeweils ausführlichen Prüfberichten. Ohne dass etwas Verdächtiges gefunden wurde. Nicht nur der Revision und dem Wirtschaftsprüfer Deloitte war nichts Rechtswidriges aufgefallen. 2008 und im Dezember 2009 ermittelten Beamte der Geldwäschestelle des Innenministeriums aufgrund einer Anzeige, die Verfahren wurden jedoch eingestellt.

Erst die Betriebsprüfer der Finanz wurden heuer misstrauisch. Die OeBS konnte die wirtschaftlichen Eigentümer der panamesischen Briefkastenfirma Venkoy nicht nennen, die als Empfänger der Millionen-Provisionen aufschien.

Provisionen

Provisionszahlungen zwischen Amtsträgern - hier von der heimischen Nationalbank zur aserischen und syrischen Notenbank - seien seit 1999 verboten, monierte der grüne Abgeordnete Peter Pilz. Eine ausländische Staatsdruckerei sei selbstverständlich ein Amtsträger, kontert Nowotny, aber es könne noch sonst Provisionen gegeben haben.

In seiner ersten Aufsichtsratssitzung sei ihm das Ausmaß der Provisionen mit 20 Prozent hoch erschienen. "Branchenüblich" erklärte die Geschäftsführung. Nowotny drängte daraufhin auf eine Reduzierung. Fix ist, dass die Banknotendrucker nur noch Aufträge aus dem EWR-Raum annehmen dürfen. Was eine Verkleinerung der Banknotendruckerei zur Folge hat, rund 100 Mitarbeiter sind betroffen. Außerdem wird der Corporate Governance Codex (Wohlverhaltensregeln) betreffend Führung und Kontrolle der Nationalbank-Töchter "nachhaltig" verbessert.

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