Die Belegschaft der Asfinag will sich mit allen Mitteln gegen die Umleitung in die ÖIAG wehren.

© /Asfinag

Proteste
10/17/2014

ÖBB und Asfinag: Bei Umleitung Streik

Kampfmaßnahmen sollen rund um die Parteitage von ÖVP und SPÖ im November starten.

von Franz Jandrasits

Der Widerstand gegen eine mögliche Eingliederung der ÖBB und des staatlichen Autobahnbauers Asfinag in die Staatsholding ÖIAG wird heftiger. Am Freitag beschlossen die Konzernbetriebsräte beider Unternehmen ein gemeinsames Forderungspapier. Darin fordern sie statt des Ausbaus die sofortige Auflösung der ÖIAG. Gegen die "Umleitung" der Verkehrskonzerne wollen sich die Betriebsräte mit allen Mitteln wehren, notfalls auch mit Streiks.

ÖBB-Betriebsratschef Roman Hebenstreit, der bereits im KURIER-Interview Widerstand angekündigt hatte: "Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass unsere Unternehmen im Milliardengrab ÖIAG verschwindet." Das sei eine "Verscherbelung von Volksvermögen, dem wir nicht tatenlos zusehen werden". Asfinag-Betriebsratschef Grünerbl kritisiert, dass der Asfinag eine Verlagerung aus dem Verkehrsministerium in die ÖIAG keine Vorteile bringe.

Die Verlagerung sei außerdem – kritisieren die Belegschaftsvertreter – der Auftakt zur Privatisierung der Infrastrukturbetriebe. Dann würden Autobahnen und Schienenstrecken nur noch nach Gewinn-Gesichtspunkten gebaut. Dadurch würde das Verkehrsangebot in strukturschwachen Regionen auf der Strecke bleiben.

Streik-Fahrplan

Mit öffentlichen Protesten starten dürften die ÖBB- und Asfinag-Mitarbeiter bei den Parteitagen der ÖVP (8. November) und SPÖ (28. 11.) Danach soll der Druck mit Betriebsversammlungen – die auch zu Verkehrsstörungen führen sollen – erhöht werden. Sollte die Einbringung in die ÖIAG auch dann nicht vom Tisch sein, wird in ÖBB und Asfinag der Streik ausgerufen.

Inzwischen steigt auch der Druck auf ÖIAG-Chef Rudolf Kemler. SPÖ-Industriesprecher und Metaller-Chef Rainer Wimmer fordert neuerlich seinen Rücktritt: "Er sollte den Anstand haben zu gehen und nicht zu warten, bis er hinausgeworfen wird." Auch alle Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat, ätzt Wimmer, sollten sich "in Zukunft besser nicht mehr um staatliches Eigentum kümmern".

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