ÖBB gegen Westbahn-Chef

ÖBB / Harald EisenbergerBILD zu OTS - Mit dem Zugticket zum Diskontpreis wollen die ÖBB neue Kunden für das Bahnfahren begeistern.
Foto: ÖBB / Harald Eisenberger

ÖBB gegen Wehinger – nicht nur auf der Westbahn. Die Bahn will von ihrem ehemaligen Manager Schadenersatz für einen fragwürdigen Railjet-Deal.

Die Hochgeschwindigkeitszüge sollten das Vorzeigeprodukt der Österreichischen Bundesbahnen werden. Komfortabler und schneller als alles, was bisher auf den Geleisen unterwegs war. Das Prestigeprojekt brauchte freilich auch einen werbeträchtigen Namen. Die kreative Idee kam einem ÖBB-Mitarbeiter bei einem bahninternen Workshop: Railjet sollten die neuen Fernzüge heißen. Pech für die Bahn war nur, dass auch ein Mitarbeiter von Peter Hochegger in der Arbeitsgruppe saß. Damit sollte der Railjet die ÖBB noch einiges kosten. Denn Hochegger meldete den Namen im Markenregister an – auf sich, versteht sich.

Stefan Wehinger und Peter HOchegger Foto: APA Reuters Was war die Leistung? Stefan Wehinger (links), heute Westbahn-Chef, zeichnete noch als ÖBB-Manager 180.000 Euro an Peter Hochegger für den Namen Railjet ab – den ein ÖBB-Mitarbeiter erfunden hatte.

Der Ex-Lobbyist, dessen Machenschaften eines der Hauptthemen im Korruptions-U-Ausschuss sind, war einmal ein gefragter Mann. Sein Rat war teuer. Die Honorare bei den ÖBB summierten sich auf die stolze Summe von 7,5 Millionen Euro. Der Partner von Grasser-Spezi Walter Meischberger deckte eine breite Palette ab. Von strategischer Kommunikationsberatung bis zu den Mitarbeitertagen. Diese Events, bei denen Eisenbahner bei Musik mit Würsteln abgefüttert wurden, kosteten alleine 1,4 Millionen Euro. 2008 verlängerte der damalige Bahn-Chef Peter Klugar, SP, Nachfolger von Martin Huber, VP, den Vertrag nicht mehr.

Bei den Hochegger-üblichen Dimensionen war die Faktura Nummer 0336/2007, die der ÖBB-Tochter Personenverkehr AG (PV) mit 16. April 2007 datiert ins Haus flatterte, geradezu bescheiden. Überraschend war vielmehr der Inhalt. Unter „Nutzungsrechte Rail Jet“ wird auf die Teilnahme an einer PV-internen Arbeitsgruppe und die „Kreation des Namens Rail Jet“ verwiesen. Sowie die „Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte (Copyright) zeitlich und räumlich uneingeschränkt“. Heißt im Klartext: HocheggerCom verkaufte den ÖBB frech den Namen Railjet, den einer der Bahn-Mitarbeiter erfunden hatte. Um 150.000 Euro netto plus 30.000 Euro Mehrwertsteuer.

Unterschrieben und freigegeben von Stefan Wehinger, seines Zeichens Vorstand des Personenverkehrs. Der gebürtige Vorarlberger kam unter seinem Landsmann, dem blau-orangen Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach, in den Vorstand und ging 2008 vorzeitig ab. Inzwischen konkurrenziert Wehinger als Chef der mehrheitlich privaten Westbahn seinen ehemaligen Arbeitgeber.

Revision

Christian Kern Foto: dapd(c) AP ÖBB-Chef Christian Kern ließ die interne Revision alle Hochegger-Belege prüfen.

Heute wünscht sich Wehinger vermutlich, er hätte die Railjet-Rechnung nie abgesegnet. ÖBB-Chef Christian Kern, SP, ließ alle Hochegger-Unterlagen von der internen Revision prüfen und übergab die Belege dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. Unter den Hunderten von Zahlungen fand die Revision beim Railjet „keine wirtschaftliche Begründung“.

Fraglich ist auch, ob Wehinger die Überweisung überhaupt alleine hätte freigeben dürfen. Der Grüne Peter Pilz erstattete jedenfalls im vorigen Sommer Anzeige wegen des Verdachts auf Untreue.

Nun legte die Bahn nach. Sie schloss sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an, um Schadenersatzansprüche gegen Hochegger und Wehinger abzusichern und übermittelte der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung. Nach reiflicher Überlegung, wie aus den ÖBB zu hören ist. Man wolle sich nicht dem Verdacht aussetzen, den Konkurrenten mundtot zu machen. „Wir haben uns als Privatbeteiligte angeschlossen, weil wir unser Geld von Hochegger zurück wollen“, sagt dazu eine ÖBB-Sprecherin. Wehinger, der inzwischen einvernommen wurde, will mit Hinweis auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme abgeben.

In der Vergangenheit waren beide Seiten nicht zimperlich. Wehinger vermutete hinter der Pilz-Anzeige die „lange Hand der ÖBB“ – mit der Absicht, die Westbahn knapp vor ihrem Start in Verruf zu bringen. Für die ÖBB sei die Abschlagszahlung an Hochegger das kleinere Übel gewesen, da die Marke Railjet bereits öffentlich bekannt war. „Gegenstand der Überprüfungen durch den Staatsanwalt sind nicht lange Hände, sondern lange Finger“, schoss die Pressestelle der Bahn umgehend zurück.

Selbstanzeige

In Zusammenhang mit Hochegger-Rechnungen hat übrigens, wie erst jetzt bekannt wurde, die damalige Chefin des Personenverkehrs, Wilhelmine Goldmann, SP, Selbstanzeige erstattet. Die streitbare Chello-Spielerin, ehemals Aufsichtsrätin der Salzburger Festspiele und Chefin des Postbus, hatte sich mit Holding-Chef Huber angelegt und verabschiedete sich vorzeitig.

20.000 Euro für Karin Hakl

Nicht nur bei den ÖBB, auch bei der Telekom war Peter Hochegger umtriebig. Laut Tiroler Tageszeitung soll seine Valora für den Nationalratswahlkampf 2008 20.000 Euro für die VP-Abgeordnete Karin Hakl locker gemacht haben. Pikant: Hochegger agierte einst als Lobbyist für die Telekom, Hackl war einst die VP-Sprecherin für Telekommunikation. Hakl will nichts von einem Zusammenhang der Valora-Zahlung mit der Telekom gewusst haben.

Gleichzeitig vermeldete das profil am Wochenende, auch die SP-Seite sei von der Valora bedacht worden: 2007 sollen über Umwege 7.000 Euro von der Telekom an den SP-nahen Verein „Wider die Gewalt “ geflossen sein: Bei einer Charity-Auktion ersteigerte der Wiener Teppichhändler Ali Rahimi ein Bild von Christian Ludwig Attersee, gezahlt habe fünf Monate später via Valora die Telekom.

Werner Faymann  Josef Ostermayer Foto: APA HERBERT NEUBAUER Vermutlich keine Anklage: Faymann & Ostermayer (links).

Neues gibt es auch in einer anderen Causa: Das Verfahren gegen SP-Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer wegen der Inseraten-Affäre bei ÖBB und Asfinag wird vermutlich eingestellt. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien liegt, wie berichtet, seit wenigen Tagen bei der Oberstaatsanwaltschaft, die jetzt prüft. Der KURIER hatte Inserate an Boulevard-Blätter aufgedeckt, die Faymann während seiner Amtszeit als Verkehrsminister angeordnet haben soll. Obwohl Faymann mit den Inseraten nichts zu tun haben will, zahlte sein Ministerium den ÖBB für deren Bearbeitung drei Leiharbeiter. Die Asfinag-Manager mussten laut Presse nicht einmal aussagen.

(kurier) Erstellt am
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