ÖBB-Betriebsrat fordert Eisenbahnpolizei

Eisenbahnen haben kein Pickerl, wie Autos. Derzeit gebe es nach der Erstzulassung von Schienenfahrzeugen und Sicherungsanlagen keine weiteren Kontrollen durch die Bahnbehörde, sagt ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit. „Dieser Zustand ist untragbar. Im derzeitigen System ist die Gefahr zu groß, dass Unternehmen bei der Wartung und Instandhaltung auf Kosten der Sicherheit der Bahnfahrer und des Personals sparen könnten.“

In letzter Zeit sei es zu einigen Zwischenfällen gekommen. Italien hat daraus Konsequenzen gezogen, wie Hebenstreit erzählt: Das Land hat heuer 2000 defekten ÖBB-Güterwagen die Einreise verwehrt. In Deutschland, der Schweiz und Italien gebe es laut ÖBB-Betriebsrat nämlich im Gegensatz zu Österreich Kontrollbehörden.

Dem widerspricht Verkehrsministerin Doris Bures. Die behördlichen Sicherheitsagenden seien in Österreich ähnlich geregelt wie in anderen EU-Ländern. Die unabhängige Eisenbahnbehörde gebe den Bahnunternehmen strenge Abläufe vor und kontrolliere deren Einhaltung. Jährlich würden außerdem rund 200 Mio. Euro in die Sicherheit der Fahrgäste und Beschäftigten investiert. „Die Eisenbahn ist das sicherste Verkehrsmittel in Österreich“, betont Bures.

Kostendruck

In Österreich aber auch international geht der Trend in Richtung schaffnerloser Züge. 30 Prozent der ÖBB-Nahverkehrszüge seien bereits ohne Schaffner unterwegs. Dies gehe zu Lasten der Sicherheit, spielt Hebenstreit auf die Vergewaltigung in einem Waggon der U6 in Wien an. Das Eisenbahngesetz sehe eigentlich vor, dass Aufsichtsorgane „in ausreichenden Maße“ vorhanden sein müssten, auch in Straßenbahnen und U-Bahnen.