Obama: Straßen bauen für den Aufschwung

Die Erwartungen sind groß, der politische Druck allerdings ist noch größer. Am Donnerstag will US-Präsident Barack Obama in einer Rede vor dem Kongress seine Pläne zur Belebung der US-Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit präsentieren. Letztere liegt ungeachtet aller bisherigen Maßnahmen weiterhin bei fast zehn Prozent, der höchste Wert seit mehr als 20 Jahren.

Ein gutes Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr beherrscht das Thema die politische Debatte und belastet den Präsidenten. Obamas Umfragewerte sinken unaufhaltsam. Vor allem seine Wirtschaftspolitik wird abgelehnt, inzwischen von mehr als 60 Prozent der Amerikaner. Kommt die wirtschaftliche Trendwende nicht bald, könnte die Ära Obama möglicherweise schon nach einer Amtsperiode beendet sein.

Harte Attacken

Entsprechend scharfe Töne schlägt Obama an. Er beschuldigt die Republikaner, keine Pläne zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu haben. Er selbst machte dagegen schon Tage vor der großen Rede die Grundzüge seiner Strategie deutlich. "Wir haben Straßen und Brücken im ganzen Land, die neu gebaut werden müssen - und wir haben mehr als eine Million arbeitsloser Bauarbeiter, die diese Arbeit erledigen können", erklärte er bei einem Auftritt in Detroit, dem Zentrum der US-Autoindustrie.

Es ist nicht das erste Konjunkturpaket, das Obama speziell für die US-Infrastruktur schnürt. Bis zu einer Billion Dollar hatte er schon 2008 dafür versprochen. Tatsächlich ist bisher nur ein Bruchteil davon tatsächlich in den Neubau von Schulen, Straßen und Eisenbahnen geflossen. Schuld daran ist auch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus, das viele Gelder nicht bewilligt hat.

Vor allem der rechte Flügel der Partei sieht in den Programmen des Präsidenten reine Geldverschwendung, die das Budgetdefizit nur weiter vergrößern. Man bevorzugt Steuersenkungen für Unternehmen. Spielraum für Kompromisse zwischen den Parteien gibt es derzeit kaum. Obamas Vorschläge sind daher eher Munition für den bereits angelaufenen Wahlkampf.

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