Nowotny: "Die Rezession ist zu Ende"

Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt: Am Freitag, mitten in die finalen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP kam die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) mit einer Frohbotschaft. „Österreichs Wirtschaft lässt 2014 die zweijährige Schwächephase hinter sich. Die Rezession in der Eurozone ist vorbei“, sagt Ewald Nowotny, Gouverneur der OeNB.

Das Wachstum werde kräftig nach oben schnellen. Von nur 0,4 Prozent im laufenden Jahr auf 1,6 Prozent im kommenden und 1,9 Prozent im übernächsten Jahr, lautet die Prognose der Bank. Und nicht nur das: Das zuletzt heiß diskutiert Budgetloch von 18 Milliarden Euro sei so groß nicht, betonte Nowotny. Die Zahl beruhe auf „einer problematischen Berechnung“. Dabei sei das nötige Einsparvolumen nämlich mit der Zahl der Jahre bis 2018 multipliziert worden.

Tatsächlich aber seien nur drei Milliarden, einmalig und nachhaltig, einzusparen – und zwar vom Bund, den Ländern und den Gemeinden zusammen, erklärte der OeNB-Gouverneur. Nachhaltig bedeute allerdings, dass die Sparmaßnahmen nicht durch Einmaleffekte wie Privatisierungen zustande kommen dürften. Für heuer rechnet die OeNB mit einem gesamtstaatlichen Defizit Österreichs von 1,6 Prozent (Bund, Länder, Gemeinden), die Milliardenhilfe für die Hypo-Alpe-Adria-Bank ist da schon inbegriffen.

EU-Verfahren

Der deutliche Rückgang des Defizits, das sich 2012 noch auf 2,5 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung belief, sollte im nächsten Jahr auch zu einer Beendigung des EU-Defizitverfahrens gegen Österreich führen, erwartet Nowotny. Anlass zu purem Jubel gibt es allerdings nicht. Denn die Budgetloch-Prognose der OeNB hat ein paar Einschränkungen:

Erstens hat die Bank den Sparbedarf nur bis Ende 2015 erhoben. Zweitens kommt die große Staatshaushalts-Belastung erst nach diesem Jahr. Dann werden nämlich die notwendigen Zuschüsse zum Pensionssystem deutlich steigen. „Es wäre daher besser, dieses Problem frühzeitig zu lösen“, ist Nowotny überzeugt.

Kreditklemme

Frühzeitig abwenden sollte die Politik auch die drohende Gefahr einer Kreditklemme. Die Banken würden mit Blick auf die strengere EU-Vorschriften versuchen, ihr Geschäftsvolumen zu reduzieren, um nicht so viel Eigenkapital zu benötigen. Problematisch könnte dies vor allem für Firmengründer und start-up-Unternehmen werden, die Kredite brächten.

Banken allein könnte dieses Problem nicht lösen, da müsse die Politik eingreifen.

Österreichs Wirtschaftsstandort ist abgesandelt, die Steuern zu hoch, das Bildungssystem miserabel, das Pensionssystem unfinanzierbar. Die heimischen Politiker, Wirtschaftsbosse und Ökonomen können gar nicht genug davon bekommen, die Wirtschaft schlecht zu machen. Austro-Masochismus, nennt der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, das.

Aber siehe da: Unsere Wirtschaft zählt zu den Wachstums-Spitzenreitern in Euroland, die Exporte brummen, die Arbeitslosigkeit ist für österreichische Verhältnisse zwar hoch, im europäischen Vergleich dennoch die niedrigste.

Wie denn das? Offenbar gibt es abseits der Politik Menschen, die fleißig arbeiten, Unternehmen gründen, innovativ sind, forschen und sich bilden. Das gilt insbesondere für die vielen, vielen Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe. Doch irgendwann werden es diese Menschen satt haben, von der großen Politik nur schlecht gemacht zu werden. Das sollte den Politiker, gerade jetzt in den Koalitionsverhandlungen, zu denken geben.