Wirtschaft
26.01.2012

Novomatic: 20 Juristen gegen die Finanz

Der niederösterreichische Glücksspielkonzern will die Ausschreibung für 15 Casino-Lizenzen zu Fall bringen.

Es wird doch im 21. Jahrhundert möglich sein, dass man sich in einem anständigen Verfahren um eine Konzession bewerben kann. 40 Jahre lang wurden die Casino-Konzessionen unter der Tuchent vergeben“. Franz Wohlfahrt, General des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic, fährt mit schweren juristischen Geschützen gegen die Ausschreibung des Finanzministeriums für 15 inländische Casino-Lizenzen auf.

Das Ministerium hat je sechs Standorte in Landeshauptstädten (Stadtpaket) sowie sechs ländliche Standorte, die bis dato alle von den Casinos Austria (Casag) gehalten werden, sowie drei Einzelkonzessionen in Wien und Niederösterreich ausgeschrieben. Um das Stadtpaket haben sich nur Casag und Novomatic beworben.

„Wir gehen unter Protest an den Start, die Zusammenfassung von Konzessionen und Paketen ist nicht verfassungs- und europarechtskonform“, argumentierte Wohlfahrt am Rande der ICE, Europas größter Glücksspielmesse in London. Das Ministerium müsste seiner Meinung nach alle 15 Konzession gleichzeitig und einzeln ausschreiben. 20 Juristen hat Novomatic aufgeboten, um die Ausschreibung zu Fall zu bringen.

In einem ersten Schritt wurde ein Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, das Höchstgericht hat die Finanz bereits um Stellungnahme ersucht.

Novomatic hat praktisch eine „Doppelmühle“ aufgestellt. Die Tochter Austrian Gaming Industries (AGI) hat sich um alle sechs Stadtstandorte beworben, die neu gegründete und mit 40 Millionen Euro Grundkapital ausgestattete Tochter ACE ist nur für zwei Lizenzen ins Rennen gegangen.

Strategie

„Eine Doppelbewerbung macht die Anfechtung leichter“, begründet Wohlfahrt. Sollte der Individualantrag abgelehnt werden, kann eine der beiden Unternehmens-Töchter den Bescheid anfechten.

Das Stadtpaket entspreche rund 70 Prozent Marktanteil in Österreich, was Wohlfahrt obendrein für wettbewerbsrechtlich bedenklich hält. Außerdem würde die EU-Kommission das Verfahren „sehr genau beobachten“. Österreich droht wegen der bisherigen Vergabepraxis ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Wohlfahrt fordert auch die Installierung einer unabhängigen Glücksspielbehörde. „Bemerkenswert“ findet er die Tatsache, dass die Münze Österreich, eine Tochter der in Staatsbesitz befindlichen Nationalbank, zu 34 Prozent an den Casinos Austria beteiligt ist. „Je mehr Konzessionen die Casinos vom Finanzministerium bekommen, desto höher wird der Wert des Anteils der Münze.“

Novomatic, Marktführer in Europa und unter den weltweit größten drei Anbietern, steigerte im Vorjahr den Umsatz erstmals auf mehr als drei Milliarden Euro und erhöhte die Zahl der Mitarbeiter um mehr als tausend auf 18.000 Beschäftigte. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT), 400 Millionen Euro im Vorjahr, legte ebenfalls zu.

Casinos Austria: An Stadt-Lizenz hängen 1000 Jobs

Nicht kommentieren will Karl Stoss, Chef der Casinos Austria (Casag), die juristische Attacke der Novomatic. Sollte man die sechs Stadtcasinos verlieren, wären 900 bis 1000 Mitarbeiter ihren Job bei der Casag los. Das Inlandsgeschäft sei saniert, für das Casino Bad Gastein werde aber ein neuer Standort geprüft.

Im abgelaufenen Jahr 2011 hat die gesamte Casag-Gruppe zwar den Umsatz um 6,7 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro gesteigert, aber im Ergebnis nur eine „schwarze Null“ eingespielt (2010: noch 3,7 Millionen Euro). Die Sanierung der angeschlagenen Auslandstochter CAI werde noch bis 2013 dauern, erklärt Stoss, der sich von sechs bis sieben der insgesamt 60 internationalen Spielbetriebe trennen will. Die CAI will sich vor allem von ihrer Beteiligung am griechischen Groß-Casino Loutraki verabschieden sowie aus Bukarest, Tschechien und Chile. Probleme gibt es in Belgien und Deutschland. Als Wachstumsmärkte hat Stoss dagegen Asien und Lateinamerika im Fokus.

Mit der Internet-Tochter win2day, die bereits 600.000 registrierte User hat, will sich Stoss auf mobile Anwendungen konzentrieren. Die Tochter Lotterien brachte im Vorjahr einen Rekordumsatz von 2,9 Milliarden Euro (plus 9,7 Prozent). Grund dafür ist die hohe Zahl an Jackpots und die Einführung einer zweiten wöchentlichen Ziehung bei EuroMillionen.